UPDATE

Hier finden Sie kurze Informationen zum Verlauf aktueller Geschehnisse, über die bereits berichtet wurde.//

Update 17.12.2011, 19:30 CET zu  MTVA entlässt Nachrichtenchefs

Große Zeitungen und TV-Sender berichteten weltweit über die sechs im Hungerstreik befindlichen Journalisten in Budapest. Nun hat auch das staatliche ungarische Fernsehen die Aktion vor der eigenen Haustür erstmals in einem Nachrichtenbeitrag erwähnt.

In einem kurzen Beitrag der Abendnachrichten von Duna-TV vom 15.12. wurde der seit einer Woche hungernde Balázs Nagy-Navarro gezeigt und anschließend vom Pressesprecher der MTVA, László Szabó kommentiert. Dieser sagte, die MTVA habe die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Sache damit geregelt. Noch vor wenigen Tagen hatte Szabó  im Sender ATV eine gegenteilige Entscheidung der MTVA verteidigt. Befragt wurde außerdem der Betriebsrat Gábor Kapuvári, der die Sache ebenfalls für abgeschlossen erklärte und den Neuanfang ausrief. Dagegen verwahrten sich postwendend neun Einzelgewerkschaften, die sich hinter Nagy-Navarros Forderung stellten, alle an der Nachrichtenfälschung Verantwortlichen zu identifizieren.

Am Nachmittag wurde ein Fernsehteam der deutschen ARD bei Dreharbeiten über den Hungerstreik behindert. Der hauseigene Wachschutz verbot zunächst die Aufnahmen, weil sie auf Privatgelände stattgefunden hätten, so die MTVA. Als sich die ARD davon unbeeindruckt zeigte, wurde sogar die Polizei gerufen, die jedoch nach langen, ergebnislosen Verhandlungen wieder abzog. Der Hungerstreik ist heute in seine zweite Woche gegangen.

Update 14.12.2011, 19:30 CET zu   Journalisten treten in den Hungerstreik

„Wir werden durchhalten“, sagt Aranka Szavuly, eine der fünf in den Hungerstreik getretenen ungarischen  Journalisten vor dem TV-Sendezentrum in Budapest. „Wir wollen, dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Jeder wisse seit über einem Jahr, wer die eigentlichen Fälscher und Täter sind, sagt Szavuly.

Am Morgen des heutigen, fünften Streiktages veröffentlichte die zur MTVA gehörende Nachrichtenagentur MTI eine kurze Notiz, wonach ihr Direktor den stellvertretenden Chefredakteur des Nachrichtenzentrums ermahnt hatte, seine Kontrollaufgaben in Zukunft besser wahrzunehmen. Sein Name wurde nicht genannt, aber die Funktion gehört zu István Hegedüs, der in Wahrheit die Bildretusche im Fall Lomnici selbst angeordnet haben soll.

Das Ergebnis dieser zweiten internen Untersuchung stellt die Streikenden nicht zufrieden. „Alles muss jetzt auf den Tisch“, sagt Szavuly, der man die Strapazen der letzten Tage anhört. Immer mehr Journalisten im Sendezentrum unterstützten ihre Sache, indem sie heißen Tee bringen oder still ihre Solidarität bekennen. Szavuly ist sich sicher:  „Noch ist es nicht soweit – aber sollten wir nicht mehr weitermachen können, werden andere unseren Platz hier einnehmen.“

Update 14.12.2011, 9:30 CET zu  Journalisten treten in den Hungerstreik

Am gestrigen vierten Tag des Hungerstreiks vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Budapest ist die Gruppe der Streikenden auf fünf angewachsen. Sándor Patakfalvi musste den Protest abbrechen und wurde mit dem Krankenwagen in eine Klinik gebracht. Der Redakteur von Duna-TV, János Jóka-Dávóczi, übernahm daraufhin seinen Platz. Zwei weitere Journalisten von Duna-TV, Péter Virág und Arthur Kembe-Szorel haben sich dem Hungerstreik ebenfalls angeschlossen.

Derweil wurden die Streikenden vom Vorplatz des Sendezentrums verbannt und mussten auf den Bürgersteig ausweichen. Sie werden von immer mehr Budapester Bürgern und inzwischen auch von Kollegen des Sendezentrums offen unterstützt. In vielen Ländern wurden Briefaktionen an gestartet, um gegen Manipulation, Nachrichtensperre und Einschüchterung der Streikenden zu protestieren.

Gestern veröffentlichte der ungarische Journalistenverband MÜOSZ eine Erklärung, in der sie die Retusche im Fernsehen verurteilt und die Aufklärung des Falles Lomnici fordert. Auch der Verband Europäischer Journalisten EFJ unterstützt den Protest.

Weitere Informationen hier: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/12/14/manipulationen-in-den-staatlichen-medien-journalisten-packen-aus-hungerstreik/


Update 12.12.2011, 21 CET zu  Journalisten treten in den Hungerstreik

Die drei vor dem Sendezentrum des ungarischen Fernsehens streikenden Journalisten wurden heute von der Geschäftsleitung der MTVA einbestellt und zur Rede gestellt. Balázs Nagy-Navarro wurde vom Chefredakteur der Abteilung Glauben und Kirche angewiesen, einen aktuellen  außenpolitischen Beitrag über Serbien zu produzieren. Nagy-Navarro entgegnete, dies könne ihm nur der Nachrichtenchef der Zentralredaktion, Dániel Papp, in Auftrag geben – und setzte seinen Hungerstreik fort.

Seine Kollegin Aranka Szávuly erhielt die Order, sie brauche ihre Arbeit nicht fortzusetzen, weil sie in eine andere Abteilung versetzt werde. Auch sie streikt weiter. Den Redakteuren und Cuttern, die aus Protest gegen den Fall Lomnici gestern fast alle Nachrichtenbeiträge ohne ihre Namen erstellt haben, wurde die Entlassung angedroht, sollten sie dies erneut tun.

Update 9.12.2011, 16 CET zu  Mediengesetz wird unangreifbar

In seiner kommenden Sitzung am 12.12. wird das Verfassungsgericht keine einzige der 22 Eingaben gegen die neuen Mediengesetze prüfen. Die Tagesordnung enthält keinen Hinweis auf die Befassung mit dem Thema, wodurch die Befürchtungen immer wahrscheinlicher werden, das Gericht werde die Prüfung bis zum Jahresende hinausschieben – womit sie sich dann gewissermaßen von selbst erledigt.

Update 6.12.2011, 17 CET zu  Mediengesetz wird unangreifbar

BREAKING

Das Ungarische Verfassungsgericht hat zum dritten Mal in Folge eine Entscheidung zur Verfassungskonformität des Gesetzes über die Pressefreiheit vertagt. Nach Auskunft des Pressesprechers der Behörde, András Sereg, wurde das Them zwar verhandelt, aber nicht abgeschlossen. Ob es in den verbleibenden zwei regulären Sitzungen des Gerichts im Dezember auf die Tagesordnung kommt, ist offen und keineswegs sicher, so der Sprecher.

Fällt bis zum Jahresende keine Entscheidung, verfallen automatisch alle Eingaben und damit die Möglichkeit, die Gesetze höchstrichterlich zu prüfen. Am 1. Januar tritt die neue Verfassung der Republik Ungarn in Kraft, die sich auf die genannten Mediengesetze bezieht und diese praktisch festzementiert.

Insgesamt liegen dem Verfassungsgericht seit über einem Jahr Klagen von 22 Personen bzw. Institutionen und Parteien gegen knapp Hundert Einzelparagraphen der während der aktuellen Regierung erlassenen Mediengesetze vor. Verhandelt wird seit drei Wochen laut Tagesordnung die am 22. November 2010 von der Partei LMP eingereichte Eingabe #1746, die sich auf nur drei Paragrafen der ‘Medienverfassung’ bezieht.

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