Ungarn knebelt die Presse

Mit einem neuen Mediengesetz will die Ungarische Mitterechts-Regierung die Freiheit der Presse so drastisch einschränken, dass Kommentatoren bereits von Gleichschaltung und Mediendiktatur sprechen. Mehrere Tageszeitungen und politische Zeitschriften sind aus Protest gegen das Gesetzesvorhaben mit leeren Titelseiten erschienen.

Das Magazin 168 óra erschien mit leerem Titel

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Mit den Parlamentswahlen in Ungarn 2010 ist der seltene Fall eingetreten, dass eine einzige Partei über eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt. Dieser erdrutschartige Sieg gelang der rechtsliberalen Fidesz, einer Art Ungarischen FPÖ mit nicht minder demagogischem Führungspersonal. Ihr Parteichef Viktor Orbán machte vor allem von sich Reden, weil er während der vorangegangenen Wahlperiode die Parlamentssitzungen regelmäßig störte oder mit kompletter Mannschaft verließ und eine Monate dauernde Demonstration vor dem Parlamentsgebäude mit faschistisch anmutenden Aufmärschen orchestrierte.

Mit ihrer 68prozentigen Parlamentsmehrheit will die Regierung Orbán nun in hohem Tempo neue Gesetze erlassen und vor allem die Verfassung grundlegend ändern. Wie sicher sich die Regierenden wähnen, zeigt ein Passus in der neuen Verfassung, der eine zukünftige Änderung von zwei eigenen Wahldurchgängen mit Zweidrittelmehrheit in einer und derselben parlamentarischen Zusammensetzung erfordert – eine quasi Zementierung der Verfassung auf Jahrzehnte hinaus.

Einen nationalen Aufschrei entfacht nun das geplante Mediengesetz der Regierungspartei. Es sieht vor, dass ein Medienrat weitestgehende Rechte erhalten soll, um Veröffentlichungen in den Medien zu beurteilen und zu bestrafen. Die Strafen gelten als unangemessen hoch (bis zu 25 Mio Forint, etwa 100.000 Euro), aber auch der Entzug der Verlagslizenzen soll möglich sein. Außer einigen Großverlagen, die in der Hand westlicher Medienkonzerne sind, verfügen die meisten kleineren Verlage in Ungarn nur über eine dünne Kapitaldecke. Viele von ihnen  fürchten bei diesem hohen Strafmaß das sofortige Aus selbst bei geringfügigen Verstößen gegen das neue Gesetz.

Bereits die Anzeige einer einzigen Person soll ausreichen, um das Handeln und ein Urteil des Medienrates in Gang zu setzen. Das Gremium darf dann Information jedweder Art, auch Interna, vom Verlag oder dem Herausgeber fordern und bei Nichtbefolgung hohe Strafen aussprechen. Unklar ist noch, ob der rechtsstaatliche Weg der Berufung überhaupt offen bleibt. Abgeschafft wurde auf jeden Fall schon eine bislang unabhängige Beschwerdekommission – sie ging einfach im neuen Medienrat auf.

Dabei ist der Nationale Medienrat nicht etwa ein demokratisch gewähltes Forum aus allen Teilen der Ungarischen Gesellschaft. Vielmehr besteht er ausschließlich aus loyalen Mitgliedern der Regierungspartei, angeführt von der ehemaligen Parteifrau der Fidesz beim Staatlichen Rundfunk, Annamária Szalai. Sie ist nun zugleich als Chefin der übergeordneten Staatlichen Medienaufsichtsbehörde im Gespräch und soll dort nach neuseten Meldungen legislative Vollmachten erhalten. Die übrigen vier Mitglieder des Medienrates wurden ebenso wie sie frei gewählt – Gegenkandidaten hatten gegen die Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei allerdings keine Chance.

Neulich wurde bekannt, dass das Mediengesetz maßgeblich von einem ehemaliger IM der rumänischen Staatssicherheit verfasst wurde, dem Ungarn Peter Heltai, der dort als IM Hegel geführt war. Pikant ist auch die neue Logik bei der Vertelilung der Staatlichen Zuschüsse für die Öffentlich Rechtlichen Sender: Anstatt einem zuvor festgelegten Anteil sollen die Sender nun nach politischem Wohlgefallen alimentiert werden. Damit werden die meinungsbildenden elektronischen Massenmedien in Ungarn quasi unter staatliche Kontrolle gestellt. Am kommenden Montag wollen die vier Öffentlich Rechtlichen Sender Details vorstellen.

Das neue Gesetz könnte neben den etablierten Verlagen auch Internetanbieter und Blogger hart treffen, wenn etwa missliebige Inhalte von einem ahnungslosen Blogger ins Netz gestellt oder auf einer Plattform gehostet und vom Medienrat als gesetzeswidrig beurteilt würde.

Die erste Lesung fand bereits am Nikolaustag statt, das Parlament soll abschließend am 20. Dezember über das neue Ungarische Mediengesetz abstimmen.

10.12.2010

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