Gängelung der Medien in Ungarn eskaliert

17.12.2010 – Bei seinem Großbritannienbesuch am Donnerstag dieser Woche hat der Ungarische Regierungschef Viktor Orbán Pressevertreter missliebiger ungarischer Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen bzw. ausgeladen. Der größten Tageszeitung des Landes, Népszabadság, die einen eigenen Korrespondenten in London hält, ließ er durch seine Pressestelle ausrichten, sie solle die Informationen bei der Presseagentur MTI nachlesen. Magyar Távirati Iroda MTI ist die staatliche ungarische Presseagentur und wird in den neuen Mediengesetzen ebenso harter Kontrolle unterworfen werden wie die öffentlich-rechtlichen Massenmedien (siehe dazu Beitrag ‚Ungarn knebelt die Medien‘).

Anderntags erklärte Orbán vor Vertretern der ausländischen Presse in Wien, das neue Mediengesetz sei ganz und gar europäisch, seine Inhalte fänden sich in auch in den Mediengesetzen anderer Länder. Dem widersprach die Europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und sagte, das neue ungarische Mediengesetz verletze die Europäischen Normen der Pressefreiheit in Bezug auf alle Mediengattungen.

Bereits am Mittwoch kam es in Budapest zu einem Eklat, als sich Vertreter des International Press Institute IPI und der South East Europe Media Organisation SEEMO über die neuen ungarischen Mediengesetze informieren wollten. Während Vertreter des IPI nach langen Verhandlungen vorgelassen wurden, entfernten Beamte der Medienaufsichtsbehörde die Gruppe der SEEMO sowie die Pressefotografen aus dem Gebäude. Die IPI hatte die neuen Gesetze bereits vor einigen Tagen öffentlich kritisiert.

Das neue, bereits in erster Lesung verabschiedete Mediengesetz kann „unausgewogene Berichterstattung“ ebenso hart bestrafen wie die Verletzung des Jugendschutzes oder die Weigerung von Journalisten, verdeckte Informanten offenzulegen. Bereits heute wird der Jugendschutz extrem restriktiv ausgelegt: Der private Fernsehsender TV2 muss wegen der vulgären Sprache und erotischer Bilder in einer seiner Sendereihen bereits mit Strafen von insgesamt Hundert Millionen Forint (370.000 Euro) rechnen.

Auf Wunsch der rechtsnationalen Partei Jobbik wird die Berichterstattung über Kriminalfälle künftig auf ein Fünftel der Sendezeit begrenzt. Zugleich wurde bekannt, dass der Gründer des Rocker- und Militariaclubs Goj Motorosok, Koltay Gergely, zum Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Kulturkanals MR2 Petöfi Rádio ernannt wurde. Goj Motorosok tritt, ebenso wie die rechtsnationale Jobbik,  für ein Großungarn in den Grenzen von 1919 ein.

17.12.12010

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