Ungarn verliert Pressefreiheit

21.12.2010 – Mit dem gestern im ungarischen Parlament verabschiedeten neuen Mediengesetz verlieren die in Ungarn erscheinenden Medien praktisch ihre bis dato gültige Freiheit. Die Regierungspartei Fidesz stimmte dem international heftig kritisierten Gesetz  zur Neuordnung der Medien mit großer Mehrheit zu. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft.

Ein Parlamentarier demonstriert gegen die Pressegesetze in Ungarn mit einem Maulkorb

Künftig können alle Medien belangt werden, die nicht ‚ausgewogen‘ berichten. Zudem entfällt der Informantenschutz für Journalisten ersatzlos. Weitere Vorschriften schränken die konkrete Berichterstattung ein, etwa die maximale Sendezeit über Straftaten. Überwacht wird die Presse von einem neu gegründeten Medienrat. Nach Ansicht der EU öffnet das Gesetz „der Zensur Tür und Tor“.

Binnen zehn Tagen sollen zunächst alle öffentlich-rechtlichen Medien unter die Aufsicht des staatlichen Medienrates gestellt werden. Dieser wird fortan die Hoheit über deren Programminhalte und Produktionsmittel haben und die öffentlichen Zuwendungen austeilen. Der Medienrat verfügt darüber hinaus über weitestgehende Vollmachten und kann über alle in Ungarn erreichbaren Medien harte Strafen aussprechen.

Das Mediengesetz wurde in den vergangenen Tagen von praktisch allen Presseverbänden im In- und Ausland kritisiert. Auch die OSZE sprach von einem Verlust an Pressefreiheit und rügte das Gesetz als mit Europäischen Normen nicht vereinbar. Die Regierung indes wies jede Kritik zurück und verteidigte die Neuordnung des zuletzt im Jahr 1996 gefassten Gesetzes als großen Fortschritt für eine Berichterstattung mit „gleicher Ethik, gleichen Normen und Rechten“ für alle Medien.

Der Ungarische Medienrat hatte sich bereits im November konstituiert. Er besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Regierungspartei Fidesz und wurde auf neun Jahre gewählt. Er wird ab Januar Anzeigen, auch anonyme, gegen Medien prüfen, kann jede, auch vertrauliche und betriebsinterne, Information verlangen und Strafen bis zu 100 Mio. Forint (etwa 370.000 Euro) aussprechen. Auch ausländische Medien und im Ausland erscheinende Blogs und Foren im Internet können belangt werden, wenn sich ihr Themenschwerpunkt auf Ungarn richtet.

Aus Protest gegen das neue Gesetz erschienen bereits große Tageszeitungen und Magazine mit leeren Titelblättern. In der heutigen Sendung ‚180 Minuten‘ des Közrádió blieb der Moderator Attila Mong für eine Minute stumm, anstatt seinen alltäglichen Kommentar vorzulesen. Im Parlament kam es während der Abstimmung zu lautstarker Kritik. Abgeordnete standen mit demonstrativ zugeklebten Mündern im Plenarsaal, einige schwenkten mit Maulkörben. Am 1. Januar wird Ungarn turnusmäßig für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

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