Ungarn: Renaissance der Hofberichterstattung

30.12.2010 – So viel wurde seit der politischen Wende nicht über Ungarn geschrieben wie in den vergangenen zehn Tagen. Das am 21. Dezember nachts um drei im Parlament eilig durchgewunkene neue Mediengesetz erregt die Gemüter weltweit.

Das Mediengesetz war noch nicht einmal beschlossen, da hagelte es bereits Kritik von führenden österreichischen und deutschen Medien. Ihnen folgten namhafte englischsprachige Zeitungen wie die Washington Post und die Times – Blätter, denen die Politik des kleinen Ungarn bislang gerade mal eine Randnotiz wert gewesen war. Schließlich meldeten sich führende Politiker zu Wort, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertreter fast aller EU-Staaten. Die Kritik reißt nicht ab, doch die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán denkt nach eigenem Bekunden „nicht einmal im Traum daran, das Gesetz zu verändern“.

Viktor Orbán, der Puszta-Putin

Dabei wäre etwas Zurückhaltung angebracht. Nachdem auch CDU-Parlamentarier im Bundestag und im EU-Parlament öffentliche Kritik am neuen Mediengesetz äußerten und zuletzt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Solidarität mit der rechtsliberalen ungarischen Regierung aufkündigte, wird die Protestwelle breiter. Die zum Axel-Springer-Verlag gehörende „Die Welt“ betitelte den uneinsichtigen Viktor Orbán als „Puszta-Putin“, die Washington Post verglich Ungarn mit Weißrussland und sah das Land auf dem Weg zu einem Einparteiensystem.

Ob sich Ungarn der Kritik beugen wird, ist ungewiss. Zwar hat das Land bereits während der Weltfinanzkrise das Vertrauen ausländischer Anleger in die ungarische Wirtschaft nachhaltig erschüttert und jetzt mit ihrem Angriff auf die Pressefreiheit weiter an Boden verloren. Doch Orbán bedient einen wieder erstarkenden Nationalismus, der in kleinen Ländern mit vermeintlicher Looser-Vergangenheit immer gut ankommt. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Attila Tibor Nagy ist „das Auftreten der Regierung Orbán aggressiv“, die öffentliche Meinung „niederschmetternd“ – die Demokratie sei ihr nichts wert, Europäische Werte würden über Bord geworfen. Intellektuelle in Ungarn sorgen sich bereits um das Verhältnis zu ihren Europäischen Nachbarn, allen voran zu Deutschland.

Die mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei Fidesz fühlt sich indes so sicher, dass sie trotz aller Warnungen weiter Öl ins Feuer gießt. Simon László, der Medienbeauftragte des ungarischen Parlaments präzisierte, dass die Medienaufsicht ab Januar streng auf die Verhältnismäßigkeit und die Couleur der Berichterstattung achten werde. Regierungssprecher Péter Szijjártó sagte, das neue Mediengesetz werde die Kultur der Aufrichtigkeit fördern. Und János Lázár, Fraktionschef der Fidesz, nannte die Kritik am Gesetz rundherum Nonsens und fügte hinzu: „Das, was wir bisher gemacht haben ist erst das Vorspiel“.

Auffallend in den ungarischen Medien ist schon heute, dass die führende Presseagentur MTI fast ausschließlich Politiker der Regierungspartei zum Thema Mediengesetz befragt. Zu Wort kommt die Gegenseite lediglich in linksliberalen Blättern wie dem Népszava oder Népszabadság. Einen kleinen Vorgeschmack auf die befürchtete Pressezensur gibt das Lokalfernsehen des siebten Bezirks in Budapest. Eine mit den sozialistischen Abgeordneten Jószef Gergely und Tibor Kispál aufgezeichnete Talkshow wurde kurzerhand wieder aus dem Programm genommen – offenbar weil die zuständige Verwaltung diese nicht freigegeben, mit anderen Worten zensiert hatte.

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