Erster Rückschritt erfolgreich

2.1.2011 – Mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes ist die ungarische Regierung unter Viktor Orbán in ihrem Bemühen um ein „neues Ungarn“ einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Ausgestattet mit einer satten Zweidrittelmehrheit will die Regierung in 2011 eine große Verwaltungsreform durchsetzen und die Verfassung umschreiben. Bereits zum Jahresende 2010 wurden mit einer Flut von Gesetzesnovellen Sozialleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte beschnitten.

Das zwei Tage vor Ablauf des Jahres 2010 von Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt unterzeichnete Mediengesetz ist trotz heftiger internationaler Kritik am Neujahrstag 2011 in Kraft getreten. Schmitt, langjähriger Getreuer von Ministerpräsident Orbán, ließ zuvor verlauten, es sei „piepegal“, ob er das Gesetz rechtzeitig unterschreibe. Zuvor hatte die Oppositionspartei MSZP Schmitt dazu aufgerufen, das Gesetz nicht zu bestätigen.  Ungarn werde sich „international isolieren“ und zum „schwarzen Schaf der EU“ werden, so ihr Vizevorsitzender László Kovács.

Früher Porno, heute Por No! Ungarns oberste Medienzensorin war einst Chefin von Miami Press

Ab sofort kann eine aus der Regierungspartei rekrutierte Medienbehörde unter der Leitung von Annamária Szalai ungarische Medien hart sanktionieren und etwa bei ‚unausgewogener Berichterstattung‘ oder beleidigender Sprache drakonische Geldstrafen verhängen. Erstes Opfer der Zensur wurde bereits am Neujahrstag der eher unbedeutende Sender Tilos Rádió. Wegen der Ausstrahlung eines der typisch vulgären Songs des US-Rappers Ice-T muss der aus Spenden finanzierte ungarische Spartensender nun um seine Existenz bangen.

Dass die Behörde am ersten Geltungstag des neuen Gesetzes mit einem solch exotischen Fall startet, demonstriert auch ihre Orientierungslosigkeit – den auch für einen Muttersprachler schwer verständlichen, extrem umgangssprachlichen Songtext musste die Behörde eigens aus dem Internet laden und verstand ihn auch nach der Übersetzung ins Ungarische nur lückenhaft. Szalai störte sich insbesondere an Ice-Ts sexistischer Ausdrucksweise und will diese in ihrer neuen Funktion hart bekämpfen – obwohl sie ihre berufliche Karriere einst als Chefin des Erotikmagazins Miami Press begann.

Die Medienaufsicht ist in einer bequemen Position. Nicht sie, sondern der Radiosender muss den Nachweis führen, dass die Mehrheit der ungarischen Zuhörer den Songtext gar nicht verstehe, ergo keinem wirklichen Schaden ausgesetzt sei. Gelingt ihr das nicht, kann Szalais Behörde Strafen von bis zu 200 Mio Forint (720.000 Euro) verhängen. Eine bizarre Situation, von der Ice-T am meisten profitiert: Innerhalb weniger Tage erlangte der Rapper beispiellose Popularität in Ungarn.

Der Fall deckt zugleich eine bislang wenig beachtete Seite des neuen Mediengesetzes auf, denn es reicht weit über die Kontrolle von Zeitungen, TV, Radio und Blog hinaus. Seit dem Jahreswechsel sind Radiosender verpflichtet, mindestens 35% der gespielten Titel aus dem Repertoire ungarischer Musik auszuwählen. Um nächtlichen Musikfriedhöfen entgegenzusteuern, muss ein Viertel dieser gespielten Stücke gar jünger als fünf Jahre sein. Schon fragen sich die Verantwortlichen: Was ist ungarische Musik? Ist der Songtext ausschlaggebend oder die Herkunft der Band? Und was ist mit Instrumentalstücken, Klassik oder Samplern? Bei den Sendern herrscht Ratlosigkeit.

Die Oppositionsparteien im ungarischen Parlament – eine skurrile Allianz aus Sozialisten, Grünen und Rechtsnationalen – haben Verfassungsbeschwerde gegen das Mediengesetz eingelegt. Die internationale Kritik ist derweil abgeebbt. Im Zusammenhang mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft war das Thema Medienzensur zwar stets präsent, doch Argumente oder gar eine Konkretisierung der geforderten Sanktionen fehlten – ein letztes, kraftloses Mahnen, bevor sich der Rest der EU wieder dem Tagesgeschäft zuwendet?

Nur noch im Internet wird weiter heftig diskutiert. Die zentrale Solidaritätsseite auf Facebook http://on.fb.me/fnes35 hat bereits mehr als 50.000 ‚Freunde‘, Resolutionen kursieren in vielen Sprachen, zahlreiche Blogs kommentieren. Wenig Konstruktives kommt indes aus der Mitte der ungarischen Gesellschaft, etwa den gut organisierten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Journalistenverbänden. Und die wortführenden Intellektuellen bejammern wie eh und je lieber die Zustände als zu handeln und eigene Initiativen zu entwickeln – wie etwa der Dissident Paul Lendvai in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Es sieht so aus, als besinne sich die Elite in Ungarn auf eine alte, schlechte Tugend: Wer nur genug klagt, muss sich um den Verlust nicht zu sorgen.

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