Ungarn beginnt mit der Gleichschaltung der Massenmedien

4.1.2011 – Wenige Stunden nach Inkrafttreten des neuen ungarischen Mediengesetzes wurde Kálmán Rákai zum neuen Intendanten des ungarischen TV-Senders M1 berufen. Rákai soll den Sender nach den Vorstellungen der Regierung zu einem modernen Mediendienstleister umbauen. Bislang war Rákai als Moderator von Großveranstaltungen der Regierungspartei Fidesz sowie als Berater rechter Parteien und Gruppierungen aufgefallen. Zugleich wurde auch der zweite öffentlich-rechtliche Sender M2 neu besetzt. An seine Spitze rückt der kirchennahe TV-Moderator Gergö Süveges.

Viele Sender, ein Inhalt. Ungarns öffentlich-rechtliche Massenmedien werden verschmolzen

Die Neubesetzungen sind der Beginn einer fundamentalen Neustrukturierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Ungarn. Im Laufe des Jahres sollen Sender und Produktion völlig voneinander entkoppelt und unter die Kontrolle der nationalen Medienbehörde gestellt werden. So wurden zum Jahreswechsel rund 3.000 Mitarbeitern in eine eigene Gesellschaft ausgelagert, die zugleich alle Produktionsmittel, die Immobilien und das Vermögen aller öffentlich-rechtlichen Einzelanstalten übernommen hat.

Geleitet wird die Gesellschaft von Csaba Fazekas, dem  ehemaligen Chef des privaten  Nachrichtensenders Hír-TV. Er war im Wahlkampf Anfang 2010 mehrfach mit flammenden Solidaritätsbekundungen zur jetzt regierenden Partei Fidesz in Erscheinung getreten. Seine Tätigkeit wird von der alles überragenden Medienbehörde unter der Fidesz-Deputierten Annmária Szalai kontrolliert. Auch der über sie wachende Medienkontrollrat wurde vor zwei Wochen mit parteitreuen Anhängern der Regierungspartei besetzt.

Fazekas‘ neue Programmdienstleistung- und Vermögensverwaltung-Gesellschaft MTVA soll ab 2012 in einer Zentralredaktion sämtliche von den Sendern ‚bestellten‘ Inhalte herstellen. Dazu werden alle Redaktionen der TV-Sender M1, M2, Duna und Duna-2, drei Radiosender sowie die staatliche Nachrichtenagentur MTI miteinander verschmolzen. Hunderte von Redakteure sollen in einem späteren Schritt entlassen werden. Den verbleibenden rund 50 Mitarbeitern je Sendeanstalt verbleibt dann die Aufgabe, diese Inhalte zu bestellen, zu prüfen und auszustrahlen. Von ihnen wird in Zukunft die gesamte Informationspolitik der ungarischen Massenmedien abhängen.

Mit der Umstrukturierung der großen Massenmedien setzt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einen wichtigen Baustein seiner Regierungspolitik in die Tat um. Orbán will im Verlaufe seiner Amtszeit möglichst viele Institutionen zentralisieren, darunter den staatlichen Rentenfonds und die Regionalverwaltung. Der ungarische Regierungschef, dem wahnhafter politischer Eifer nachgesagt wird, hatte erst jüngst allen seinen Ministerien verboten, während der EU-Präsidentschaft eigene Pressetermine und Interviews abzuhalten. Nur ihm selbst und seiner Pressestelle soll es für die kommenden sechs Monate gestattet sein, die Politik in Ungarn zu kommentieren.

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