Mediengesetz – Kommt Ungarn doch davon?

11.1.2011 – Kaum hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am vergangenen Freitag im Streit um das neue Mediengesetz kleinlaut beigeben müssen, sind seine Versprechen heute schon nicht mehr sicher. Die Stimmen derjenigen, die allenfalls marginale Änderungen akzeptieren wollen, mehren sich. Auch scheint es, als habe es Ungarn nicht eilig, die Prüfung des Gesetzes durch die EU zu unterstützen.

Bei ihrem ersten offiziellen Treffen während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns am vergangenen Freitag hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, Orban habe ihm Änderungen am Mediengesetz zugesichert, sollte es Probleme in Bezug auf die Grundwerte der EU oder mit seiner praktischen Anwendung geben. Ministerpräsident Orbán kommentierte diese öffentliche Ohrfeige später damit, er glaube nicht daran, dass es so weit kommen werde, aber er sei dazu bereit, um Ungarns EU-Ratspräsidentschaft nicht weiter mit dem Thema zu belasten.

"Völlig ungefährlich, jedes Teil davon ist im Dorf ein Gebrauchsgegenstand"

Inzwischen hat der Wind in Budapest gedreht. Ungarns Außenminister János Mártonyi, der als einer der ersten Änderungen am Gesetz in Aussicht gestellt hatte, sieht sein Land nun als Ziel einer Hetzkampagne. Er werde es nicht zulassen, dass Ungarn „einer solch historischen Aufgabe wegen einiger Missverständnisse nicht gerecht werden kann“, so der Minister zur Ratspräsidentschaft. Sein Staatssekretär Zsolt Németh verdächtigt gar „interessierte ungarische Kreise im Hintergrund“ der Auseinandersetzung.

Nach Ansicht der Vorsitzenden der Medienbehörde NMHH, Annamária Szalai, geht es den Kritikern gar nicht um Ungarn. Die „derzeit lautstark pöbelnden ausländischen Journalisten kritisieren nicht unsere Aufsicht, sondern vielmehr die ihrer eigenen Länder“, so die Aufseherin. An die Adresse der heimischen Kritiker fügte sie warnend hinzu, es sei nützlich, wenn „die Medienbehörde und die Beteiligten in gut partnerschaftlicher Beziehung stehen“. Kurz zuvor hatten zwei Drittel der Mitglieder im Verband der ungarischen Schriftsteller die Protestnote gegen das Mediengesetz unterschrieben.

In ihrer eigenen Behörde nimmt es Szalai indes nicht so genau. Ein ungarisches Nachrichtenportal hatte entdeckt, dass der veröffentlichte Gesetzestext auf der Homepage von Szalais NMHH und der im staatlichen Bundesanzeiger abgedruckte Text nicht identisch waren. Wie sich erst heute herausstellte, wurden mehrere Paragrafen im Mediengesetz bereits zwei Tage nach seiner Verabschiedung am 21. Dezember nachgebessert. Szalais Behörde hatte ihre Website aber nicht erneuert.

Wenige Tage zuvor war bereits aufgefallen, dass die englische Übersetzung des Mediengesetzes mehrere Paragrafen ausließ, obwohl sie der EU als offizielle Grundlage für die Prüfung dienen sollte. Derweil wurde Ungarns Außenminister János Mártonyi nicht müde zu betonen, die Kritiker sollten doch erst einmal den Gesetzestext lesen, bevor sie urteilten. Nun können sie es tun – seit gestern liegt eine vollständige englische Fassung vor

Jetzt liegt es in der Hand der EU, Viktor Orbáns Spiel auf Zeit zu beenden. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, wies heute darauf hin, dass sie nur im Rahmen der EU-Gesetze handeln könne. Sie will das ungarische Mediengesetz „fair, in Ruhe und detailliert“ prüfen und dann eine Empfehlung aussprechen. Ob der Hilferuf von Schriftstellern, freien Medien und Journalisten bis dahin nachhallt, bleibt abzuwarten. Orbán könnte am Ende mit kleinsten Korrekturen davonkommen.

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One Response to Mediengesetz – Kommt Ungarn doch davon?

  1. nun stell ich mir aber die frage, kritisiert Europa dieses Gesetz nur weil es von einer rechtskonservativen Partei für seine eigenen politischen Zwecke missbraucht wird oder wegen seiner bedenklichen undemokratischen Inhalte. Obwohl ich die Bemerkung von Orban etwas frech fande, er würde das Gesetz ändern wenn andere europäische Länder ihre Medien Gesetze auch überarbeiten würden, stoßt dies doch auf einen interessanten Punkt. Wenn man mal etwas gründlicher nachschaut sind die Medien Gesetze von Ländern wie zb Deutschland und Großbritannien auch nicht 100% lupenrein. Fidesz hat anscheinend von seinen Wahl schlappen der vergangenen Jahre gegen MSZP gelernt das man die Medien kontrollieren muss um an der macht zu bleiben.
    Ich glaub das größere Problem ist das die Ungarische Gesellschaft und Politik noch nicht bereit sind für eine „Europäische Demokratie“.Mir scheint das es in dem einstigen hoffnungsland Ungarn keine demokratische Basis gibt, sondern nur 2 nostalgische links und rechts gerichtete Parteien, die sich alle paar Jahre die schuld zuweisen für die missliche wirtschaftliche ( und gesellschaftliche) Lage, während die Vettern Wirtschaft und persönliche Bereicherung schamlos weitergeht.

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