Szalais Politkarriere: früher Strapse, heute Strafe

12.1.2011 – Das neue Mediengesetz wird die Meinungsfreiheit nicht beschneiden, sagte die Direktorin der Medienaufsichtsbehörde NMHH, Annmária Szalai gestern in einem Interview mit der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Nemzet. Zugleich kommentierte sie den umstrittenen Passus der „Ausgewogenheit“ – und widerspricht damit dem Gesetzestext.

Nach den Worten von Ungarns oberster Medienwächterin bedeute die Pflicht zur Ausgewogenheit im neuen ungarischen Mediengesetz, dass „die Medien als Ganzes ausgewogen sein müssen“. Nicht der einzelne Sender, sondern der gesamte Markt müsse ausgewogen sein, sagt die Behördenleiterin.

Im Gesetzestext indes steht das genaue Gegenteil. In Artikel 12 heißt es: ‚Die Ausgewogenheit der Informationen muss, unabhängig von der Art der Sendungen, sichergestellt werden – sowohl innerhalb einer einzelnen Sendung als auch innerhalb einer Serie wiederkehrender Sendungen.‘

Mehr noch, in Artikel 181 des Mediengesetzes gilt ‚im Falle einer Verletzung der Pflicht zur Ausgewogenheit‘ eine Art Gegendarstellung für jede einzelne Sendung, die angezeigt worden war. Die Behörde ‚kann verlangen, dass der Standpunkt des Klägers ausgestrahlt‘ bzw. die Entscheidung der Behörde ‚kommentarlos veröffentlicht wird‘.

KLare Ansage. Auf der Homepage ihrer Behörde steht unter "Direktoren" nur ein Bild: das von Annmária Szalai

Szalais Gesetzeskommentar ist vorläufiger Höhepunkt einer Kette von Ungeschicklichkeiten und Anmaßungen in einem Amt, das mit beispiellosen Vollmachten ausgestattet ist. Kaum war das Gesetz verabschiedet, da griff sie wahllos zwei Radiosender an, die Musik von Ice-T oder Lou Reed spielten – angeblich wegen der sexistischen Inhalte der Songs (das Ice-T Verfahren wurde heute eingestellt). Dabei war Szalai vor 20 Jahren selbst Chefredakteurin eines Erotikmagazins namens Miami Press und versteht die umgangssprachlichen Songtexte selbst kaum.

Szalai begann ihre Karriere als Grundschullehrerin für Musik in der ungarischen Provinz. Später versuchte sie sich bei einer Regionalzeitung in Südungarn, dann folgten Miami Press und ein Job in einem Filmarchiv. Doch ihre Leidenschaft galt der heute regierenden aber damals noch jungen Partei Fidesz und ihrem Führungspersonal um János Kövér und Viktor Orbán. Die als ehrgeizig, angriffslustig und unnahbar beschriebene Jungpolitikerin machte schnell Karriere, insbesondere als Kultur- und Medienbeauftragte ihrer Partei. Ein Engagement in der Außenpolitik scheiterte, und das hat Szalai nicht verwunden.

Umso heftiger richtete sie ihre Energie nach dem Verlust der Macht von Viktor Orbáns erster Regierung auf den politischen Gegner. Den Ministerpräsidenten Péter Meggyesi nannte sie „den Nachfolger“ des stalinistischen Ungarn-Führers Mátyás Rákosi, sie hetzte gegen die „wiederkehrenden blutigen Zeiten des Kommunismus“ und verteidigte den Fidesz-Vorsitzenden Orbán mit allen Mitteln, auch und vor allem gegenüber der Presse. „Unser Ziel“, so Szalai 2002 „ist das hundertprozentige Meinungsmonopol in den Medien“.

Früher Titten, heute Sitten! Ungarns oberste Medienzensorin Annamária Szalai war einst die Chefin von Miami Press

Ihre Parteitreue wurde 2004 belohnt. Szalai wurde zur Fidesz-Delegierten im Rundfunkrat ORTT gewählt – dieser ist 2010 in der neuen Medienaufsichtsbehörde NMHH aufgegangen  – und formulierte bereits dort ihre Vorstellung von den guten Medien: „Sie sollen ausgewogen, sowie frei von Nacktheit und vulgärer Sprache sein“. Ihre zahlreichen Eingaben während der Regierungszeit der MSZP wegen Unausgewogenheit der Berichterstattung blieben zumeist erfolglos. Doch Szalai war sich bereits 2008 sicher, sie würde nach den Wahlen 2010 an der Spitze der Medienaufsicht stehen.

So kam es dann auch. Mit dem erdrutschartigen Sieg der rechtskonservativen Fidesz unter Viktor Orbán war die fleißige und treue Szalai die ideale Kandidatin, um mit dem neuen Mediengesetz einen der wichtigsten Eckpfeiler der Fidesz-Regierung zum Erfolg zu führen. Und so verwundert nicht, dass Annmária Szalai heute jovial verkündet, der ungarische „Rundfunk regt sich über die Beschränkungen im neuen Mediengetz gar nicht auf, weil es sich im Gegensatz zur gedruckten Presse und dem Internet bereits an sie gewöhnt hat“. Und dass die ehemalige Grundschullehrerin nun auch die schwierige Aufgabe von Fachanwälten übernimmt und das Gesetz freimütig erläutert – leider fernab jeder Realität.

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