Ungarn will am Mediengesetz festhalten

20.1.2011 – Der wegen einer Schweigeminute vom ungarischen Kossuth-Rádio suspendierte Moderator Attila Mong hat einen eigenen Informationskanal über die Internetplattform Facebook gegründet. Szól a Rádió, zu Deutsch ‚das Radio meldet sich zu Wort‘, steuert nach wenigen Tagen auf Tausend Unterstützer zu und versteht sich als Informationsdienst der inzwischen 73.000 Sympathisanten umfassenden Protestseite gegen das neue Mediengesetz.

Das Radio meldet sich zu Wort...

Mong hatte am 21. Dezember 2010, dem Tag der Verabschiedung des neuen ungarischen Mediengesetzes, einen Nachrichtenblock im Budapester Kossúth Rádió mit den Worten abmoderiert, er dürfe nach dem neuen Gesetz keinen Kommentar an eine Nachricht anfügen und blieb daraufhin für eine Minute stumm. Noch am selben Abend wurden er und sein Redakteur vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren steht noch aus.

Szól a Rádio will nun das neue Mediengesetz Punkt für Punkt daraufhin untersuchen, ob die Argumente der Kritiker einerseits und die Rechtfertigungen der ungarischen Regierung andererseits im Gesetz wiederzufinden sind. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der gestern vor dem EU-Parlament viel Kritik für das Gesetz einstecken musste und aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr herauskommt, verweist stets darauf, das Gesetz sei völlig unproblematisch. Bei genauerer Betrachtung jedoch führen seine Argumente in die Irre, wie eine erste Bestandsaufnahme von Mong ergibt.

So zeigt Szól a Rádió, dass nach dem Gesetz jeder Journalist tatsächlich zur Herausgabe seiner Quellen verpflichtet werden kann. Auch die Beschwichtigung vonseiten der Medienbehörde NMHH, man könne jedes ihrer Beschlüsse anfechten, erweist sich als unrichtig – Zivilgerichte in Ungarn dürfen die Verfügungen der Medienaufsicht nicht aufgreifen, weil sie auf rechtlich gesicherter Grundlage, eben durch das Mediengesetz, stattfinden. Eigene Recherchen haben zuvor ergeben, dass auch die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung in jedem einzelnen Medium und jeder Sendung festgeschrieben wurden.

Unterdessen entfernt sich die ungarische Regierung immer weiter von ihrer Zusage, das Mediengesetz nach Prüfung durch die EU zu modifizieren. Nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tibor Navracsics werde man sich „keinerlei Druck beugen“, lediglich Missverständnisse wolle die Regierung gegenüber der EU ausräumen. Deren tatsächlicher Wille, auf fundamentale Änderungen im Gesetz zu drängen, wurde inzwischen in einigen ungarischen Kommentaren bezweifelt.

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