Wie frei ist die Presse in Ungarn?

21.1.2011 – Mit sieben  Tageszeitungen in der Hauptstadt Budapest und 18 großen Regionalzeitungen zählt Ungarn zu den osteuropäischen Ländern mit einer vielseitigen Zeitungslandschaft. In dem kleinen Land mit gut 10 Millionen Einwohnern erscheinen insgesamt 40 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,5 Mio Exemplaren – rechnerisch jeder siebte Ungar vertieft sich in eine papierne Morgenlektüre. Dazu kommen weitere 120 Zeitschriften in ungarischer Sprache.

Verglichen mit Deutschland ist das zwar nicht viel – mit rund 350 Tageszeitungen und einer Gesamtauflage von 22 Millionen Exemplaren kommt hierzulande eine Ausgabe auf jeden vierten Bundesbürger. Doch das Land der Dichter, Denker und der Buchdrucker  verfügt auch über die größte Vielfalt an gedruckten Presseerzeugnissen in Europa.

Ungarn: Kleines Land mit großer Pressevielfalt?

Ungarn könnte also durchaus stolz sein auf seine Pressevielfalt, die in der Volksseele einher geht mit Geschichten von unzählige Literaten und Journalisten, die im Budapester Caféhaus New York rauchend und Kaffee trinkend Politik diskutierten und nicht selten auch machten. Doch die nostalgische Erinnerung geht auf eine kurze Epoche um die vorvergangene Jahrhundertwende zurück und gleicht einem anderen nationalen Mythos, nach dem fast alle Nobelpreisträger Ungarn sind oder einmal waren. Leider sind beide Stories zu schön, um wahr zu sein.

Die Wirklichkeit ist ernüchternd. Zwanzig Jahre nach der politischer Wende sieht es heute nicht besonders gut aus um die Pressevielfalt in Ungarn – und das hat zunächst gar nichts mit dem neuen Mediengesetz zu tun. Denn hinter den schieren Zahlen verbirgt sich eine Verdichtung von Interessen, die Meinungsvielfalt zumindest erschwert, wenn nicht behindert.

Nur zwei der sieben Hauptstadtblätter sind im Besitz von ungarischen Eignern: die linke Népszava gehört der Gewerkschaft und die rechte Magyar Hírlap dem Fidesz-nahen Industriellen Gábor Széles. Die übrigen fünf Hauptstadttitel sind in der Hand westlicher Großverlage, allen voran der Schweizer Ringier-Konzern. Dieser kontrolliert mit drei Blättern fast 80% der verkauften Budapester Tagespresse und damit auch die politischen Themen. Ein Drittel aller Ungarn wohnt in der Hauptstadtregion.

Die verbleibenden sieben Millionen Ungarn außerhalb von Budapest lesen ihre Regionalzeitung. Das war schon im Sozialismus so und ist strukturell unverändert geblieben. Ähnlich wie in der DDR wurden die großen Zeitungseinheiten nach dem Systemwechsel nicht zugunsten einer vielfältigen Lokalpresse aufgetrennt, sondern en bloc veräußert. Von den 18 flächendeckenden Regionalblättern in Ungarn gehört die Hälfte dem Axel-Springer Verlag, vier der deutschen WAZ-Gruppe, drei einem österreichischen Mischverlag und zwei der Mediengruppe der britischen Daily Mail. Nur einige winzige Titel sind selbstständig geblieben.

Die Eigentümer aus dem Westen kontrollieren nicht nur 60% der Titel, sondern auch 90% der täglich gedruckten Auflage. Bei den Zeitschriften ist die Übermacht noch erdrückender, da viele der 120 Druckerzeugnisse Übersetzungen bestehender Titel oder deren ungarische Adaptionen sind – alleine 30 von ihnen gehören zu Axel-Springer. Und auch die meinungsführende Wochenzeitschrift HVG, eine Art ungarischer ‚Spiegel‘ ist in der Hand der Essener WAZ-Gruppe. Wie soll sich da Meinungsvielfalt entwickeln?

Hinzu kommt, dass es in Ungarn praktisch keine Freelancer gibt, keine ‚Festen Freien‘, wie sie etwa in Deutschland üblich sind. Journalisten sind Angestellte des Verlages und tendenziell verlagstreu, wenngleich die Festlegung als Tendenzbetrieb nicht so ausgeprägt ist wie in Deutschland. Die wenigen ungarischen Zeitungsgründungen leben am Rande des Existenzminimums und werden sowohl durch die Wirtschaftskrise, wie auch durch das neue Mediengesetz in ihrer Existenz massiv gefährdet. Ihre durchaus engagierte und gut recherchierte Berichterstattung verpufft in Kleinauflagen von wenigen Zehntausend Exemplaren.

Hier setzt nun auch Viktor Orbáns neues Mediengsetz an. Weil das wolkig formulierte und immer wieder anders ausgelegte Gesetz unzählige Fallen bereithält und weil es zugleich drakonische Strafen für allerlei Verstöße vorsieht, wird keiner der kleineren Verlage den Mut haben, die neuen Grenzen auszutesten. Das Gesetz entfaltet damit eine weitaus größere Wirkung als dem reinen Buchstaben nach, denn es  sorgt für eine strenge Selbstzensur in den Redaktionen. Gerade die kleinen Medien werden die Schere im Kopf immer früher ansetzen und damit immer unkritischer werden – schließlich will niemand für das Aus eines ganzen Verlages verantwortlich sein. Diktaturen funktionieren nach diesen Mechanismen der Einschüchterung – auch in Ungarn galt sie für Jahrzehnte, und Viktor Orbán weiß das.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass nur einige wenige Printmedien in Ungarn überhaupt ihre Stimme gegen das neue Mediengesetz erheben. Die Westverlage haben keinerlei Interesse an einem politischen Streit mit der ungarischen Führung. Sie wollen Geld verdienen und können das in einem solch oligopolistischen Werbemarkt sehr erfolgreich. Erst jüngst haben Ringier und Axel-Springer all ihre Ostmedien in einen Topf geworfen, um die Märkte noch besser abschöpfen zu können. Und sie können mit dem Mediengesetz leben, weil es ihnen deutlich größere Freiheiten bei der Vermischung von redaktionellen und werblichen Inhalten gestattet.

Bild am Sonntag fordert Pressefreiheit im Iran - in Ungarn ist dem Axel-Springer-Verlag die Pressefreiheit indes egal.

Nur wenige Titel wie die HVG oder Népszabadság wagen direkte Kritik auf eigene Verantwortung. Denn die Mutterhäuser wälzen das Thema als ‚nationale Verantwortlichkeit‘ auf ihre ungarischen Töchter ab, solange das gut geht. Wächst der Druck aus Budapest, kann sich die Führung immer noch einschalten und die Kritik abschalten. Und die restlichen Presseerzeugnisse in ungarischer Hand sind entweder glühende Verehrer der Regierungspolitik – wie die Magyar Hírlap – oder fallen mangels Auflage und Verbreitung praktisch nicht auf.

So entwickelt sich das Internet, ähnlich wie in wirklich totalitären Staaten, zum wichtigsten Sprachrohr der Kritiker eines noch demokratisch geführten Landes im Herzen der EU – mit Unterstützerseiten auf Facebook und zahllosen Blogeinträgen. Die vor vier Wochen gegründete Seite „Egymillióan a Magyar Sajtószabadságért“, zu Deutsch ‚Eine Million für die ungarische Pressefreiheit‘ zählt zwar noch keine Million Freunde, aber mit gut 74.000 Sympathisanten mehr Abonnenten als die Zeitschrift HVG und nur ein paar Hundert weniger als die Tageszeitung Népszabadság.

Auf den Internetplattformen findet eine heftige, manchmal auch absurde Diskussion über das Mediengesetz und die Politik der ungarischen Regierung statt – nicht immer ausgewogen aber durchaus kontrovers und immer informativ und meinungsbildend, mit anderen Worten: Hier findet Journalismus statt, den die etablierten Medien nicht mehr leisten können oder leisten wollen.  Vielleicht wird das neue Mediengesetz einfach dadurch obsolet, dass die klassischen Zeitungsleser aussterben oder verzichten und das kaum kontrollierbare Internet den heiligen Staffelstab der Meinungsvielfalt übernimmt. Den zaudernden Verlagen wäre dieser Niedergang durchaus zu wünschen

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One Response to Wie frei ist die Presse in Ungarn?

  1. stargarten says:

    Vielen Dank für den Tipp und das Lob!

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