Ungarn darf Pressezensur behalten

11.2.2011 – Die ungarische Regierung hat erstmals konkrete Änderungen an ihrem umstrittenen Mediengesetz gegenüber der Europäischen Kommission formuliert. Justizminister Tibor Navracsics übersandte gestern entsprechende Passagen an die Medienkommissarin Neelie Kroes. Nun soll der Text eingehend geprüft werden. Kritiker beklagen, die Änderungen gingen am Thema vorbei.

Viktor Orbán hat mit dem kleinen Ungarn noch Großes vor

Man stelle sich das Leben des Viktor Orbán einmal vor. Erst musste er acht lange Jahre darauf warten, um wieder Regierungschef zu werden, musste tatenlos zusehen, wie Postkommunisten und Stümper das Land in die Krise manövrierten. Musste zur Rettung der Heimat drei Jahre lang auf Totalopposition machen, also jedesmal aufstehen, hinausgehen, wieder hereinkommen, wenn der verhasste Gegner ans Rednerpult trat. Hat sich an keinem Gesetz beteiligt, nur alles abgelehnt – sogar ein neues Mediengesetz, das die Sozialisten 2006 einbrachten. Und nun, da er endlich die feudale Macht einer Zweidrittelmehrheit besitzt und fast dasselbe Mediengesetz durch das Parlament winkt, sind plötzlich alle gegen ihn. Wer soll das noch verstehen?

András Koltay, ein gemäßigtes Mitglied der aus Parteisoldaten besetzten Medienbehörde des Landes NMHH, sagt, das neue Gesetz ziele darauf ab, den Wildwuchs bei den privaten Fernsehsendern zu begrenzen. Zu viel Gewalt, zu viel nackte Haut, zu wenig Moral, zu wenig Rücksicht auf die Kinder. Man wolle nur Gutes, aber alle anderen Medien, einschließlich des Radios, der Zeitungen und Zeitschriften, des Internets und der ausländischen Presse, hat man gleich mit eingeschlossen in die Kontrolle durch das neue Mediengesetz. Im Übrigen enthalte das Gesetz ausschließlich Bestandteile, die „in allen anderen EU-Staaten ebenfalls vorkommen“.

Mag sein. Aber nicht in dieser Konstellation und nicht in Form eines mehr als Hundert Seiten umfassenden Konvoluts voller Gummiparagraphen, absurder Strafandrohungen und geprägt vom Geist eines kontrollwütigen Demagogen, der jetzt mit Verfassungsmehrheit über das kleine EU-Land gebietet. Noch nicht einmal der Kritik durch die EU wollte sich Viktor Orbán fügen. Er denke nicht einmal im Traum daran, das Mediengesetz zu modifizieren, tönte er noch nach Weihnachten, wenige Tage vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft. Wie gut für den kleinen Regierungschef, dass nun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf den Plan trat.

Am 7. Januar 2011, das Thema Mediengesetz füllte bereits alle Titelseiten weltweit, kam Barroso nach Budapest, um Ungarns Ratspräsidentschaft zu besprechen. Ein Routinebesuch, aber die EU-Themen interessierten niemanden. Alle wollten wissen: Bleibt die EU standhaft in einer solch zentralen Frage wie der Pressefreiheit? Oder knickt sie ein. Man kann sich das Gespräch der beiden in etwa so vorstellen:

Barroso: Herr Ministerpräsident, ich muss mit Ihnen noch über ein heikles Thema sprechen, bevor wir an die Presse gehen. Das neue Mediengesetz, soweit wir es bisher kennen, bereitet uns Probleme…

Orbán: Herr Präsident, das Gesetz ist mit allen EU-Gesetzen konform. Das kann ich Ihnen versichern.

Barroso: Ja, das glaube ich Ihnen gerne, aber die internationale Kritik ist sehr lautstark und bringt uns gesamteuropäisch in Schwierigkeiten. Wir müssen das schleunigst abstellen, das ist ein heikles Thema.

Orbán: Das Gesetz wurde im Parlament demokratisch verabschiedet. Ich sehe keinen Bedarf, etwas zu ändern. Ungarn hat besondere Probleme mit den Medien, und die müssen wir abstellen. Ich bin sicher, die Kritik wird bald abebben.

Barroso: Das EU-Parlament wird nicht locker lassen. Die Medien werden auch nicht locker lassen. Das Problem können nur wir beide aus der Welt schaffen. Und ich will es aus der Welt schaffen, weil sich die EU so ein Thema nicht leisten kann, und Ungarn auch nicht während der Ratspräsidentschaft. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Sie sagen mir zu, dass Sie bereit sind, Änderungen am Gesetz vorzunehmen, wenn die EU dies ausdrücklich wünscht, und dann sind Sie das Problem los. Das ist keine große Verpflichtung, aber genug, um die Kritiker zu beruhigen – vor allem auch in der EU. Meine Medienkommissarin wird sich das Gesetz genau ansehen. Sie ist eine vernünftige Frau. Sprechen Sie mit ihr, und es wird Ihnen keine Bauchschmerzen bereiten. Sind Sie dazu bereit?

Orbán: Herr Präsident, wenn Sie es wünschen, meinetwegen. Aber sie wird nichts finden, was nicht mit EU-Gesetz konform ist…

Barroso: Na, umso besser. Prima, dann kriegen wir die Kuh vom Eis…

So könnte es gewesen sein am 7. Januar in Budapest. Tatsächlich verkündete der EU-Kommissionspräsident auf der anschließenden Pressekonferenz:

…wir haben auch das Mediengesetz sehr offen diskutiert. Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen. Denn ich weiß, dass viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet ist. Zu allererst habe ich vor einigen Tagen in Brüssel gesagt, dass die Pressefreiheit ein heiliges Prinzip in der EU ist und dass Medienvielfalt ein Grundstein für unsere Gesellschaften in Europa darstellt. Der Ministerpräsident hat mir gegenüber zugesichert, dass das Gesetz in vollem Einklang mit den Werten und den Gesetzen der Europäischen Union bezüglich Pressefreiheit ausgestaltet wurde und ausgeübt werden wird. Der Ministerpräsident hat zugleich klargestellt, dass Änderungen vorgenommen würden, sollte die Kommission nach einer rechtlichen Überprüfung befinden, dass dem nicht in allen Punkten so ist. […]

Aber abgesehen von der rechtlichen Betrachtung ist da auch noch der politische Aspekt. Und ich bin sehr froh, dass der Ministerpräsident bereit ist, Änderungen des Gesetzes zu erwägen für den Fall, dass bei seiner Anwendung Probleme auftauchen oder dass sich Einwände als berechtigt herausstellen, jetzt nach unserer sehr hilfreichen Unterhaltung. Ich denke, dass ist sehr wichtig, weil es rechtliche Dinge gibt, bei denen wir natürlich sehr streng sein müssen. Aber auch das politische Ermessen und die Notwendigkeiten in Ungarn brauchen die volle Unterstützung der Mitgliedsstaaten und der EU-Institutionen, um diese Präsidentschaft zu einem vollen Erfolg zu führen. Ich weiß, wie sehr Ministerpräsident Viktor Orbán für sein Land einsteht und für das Ansehen seines Landes. […]

Viktor Orbán fügte später hinzu, er sei sich sicher, es würde nichts geändert werden, weil es nichts zu ändern gäbe. Und bereits wenige Tage nach diesem kleinen Rückschlag für den stolzen Magyaren wurden jene Stimmen wieder lauter, die Ungarn als Opfer einer Hetzkampagne oder als Vorreiter einer neuen Bewegung sahen. Von Änderungen war da nicht mehr die Rede, das Gesetz ging wie versprochen in englischer Übersetzung nach Brüssel.

Nach einigen Wochen geschah es dann. Der Berg EU kreißte in Person der Kommissarin Neelie Kroes eine Maus. Genau zweieinhalb Punkte kritisierte sie: Die eng gefasste Forderung nach Ausgewogenheit dürfe nicht auf alle Medien, insbesondere das Internet, angewendet werden. Die strafrechtlichen Regelungen dürften nicht für Medien mit Sitz im Ausland gelten, ebenso nicht die Registrierungspflicht. Barroso hatte nicht zu viel versprochen – Viktor Orbán sollte keine Bauchschmerzen bekommen.

Gestern wurde nun das ungarische Dossier mit dem geänderten Gesetzestext nach Brüssel geschickt, und es ist anzunehmen, dass die Regierung Orbán auf alle Punkte der Kommissarin leichten Herzens eingehen konnte. Damit aber niemand dahinterkomme, wie einfach man den Kopf aus der Schlinge gezogen hat, ist das Dossier streng geheim. Weder Budapest noch Brüssel wollen auch nur das Geringste über dessen Inhalt sagen – natürlich mit Verweis auf das laufende Prüfverfahren.

Vielleicht taucht eines Tages ein Tonmitschnitt auf, wie sich Regierungsmitglieder in Budapest vor Freude auf die Schenkel klopfen – und entfacht einen Sturm der Entrüstung, wie die legendäre ‚Lügenrede‘ seines Vorgängers Ferenc Gyurcsányi. Jedenfalls hat Barrosos helfende Hand Viktor Orbán aus den plötzlich aufwallenden Fluten der weltweiten Kritik gerettet. Inzwischen ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden, weil die ungarische Regierung scheinbar nachgegeben hat und weil andere Themen nachkommen – Tunesien, Ägypten, undsoweiter.

Und so wird Ungarn das erste Land der EU sein, in dem Journalisten auf Anforderung alle Quellen offenlegen müssen, in dem Medien mit vernichtend hohen Strafen belegt werden, wenn sie etwa herablassend über Minderheiten schreiben, in dem alle öffentlich-rechtlichen Massenmedien von einer Aufsichtsbehörde geführt und redaktionell kontrolliert werden, in dem jede einzelne Veröffentlichung in sich ‚ausgewogen‘ sein muss und in dem die Ausstrahlung zum Beispiel von Rapmusik unter Strafe steht. Mit dem Segen der EU wohlgemerkt. Ungarns Parlamentspräsident László Kövér bedankte sich schon einmal artig bei Herrn Barroso für die „sachliche Behandlung beim Thema EU-Ratspräsidentschaft und dem Streit um das Mediengesetz“.

Doch noch ist nicht alles verloren. Viktor Orbáns selbstherrliche Unberechenbarkeit könnte dafür sorgen, dass das Thema erneut aufflammt. Kommende Woche wollen die Fraktionen der Sozialisten, der Liberalen, der Kommunisten und der Grünen das Thema erneut auf die Tagesordnung des Europaparlaments setzen. Die Grünen um Daniel Cohn-Bendit denken gar an ein Grundrechteverfahren gegen das kleine Land an der Donau. Auch die ‚European Parliament Media Intergroup‘ ist höchst unzufrieden mit dem Vorgehen der Medienkommissarin Kroes. Die Gruppe beanstandet die rein technischen Kriterien der Kommission und vermisst demokratische Werte im Mediengesetz.

Die Ungarn selbst stört’s wenig. Nur 30% bangen um die Pressefreiheit, 57% sehen keinerlei Gefahr, wie eine Umfrage von Ende Januar ergab. Noch einstimmiger ist nur die Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament. Für sie ist der ganze Rummel um das Mediengesetz eh nur Ausdruck einer sozialistischen Hetzkampagne.

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