Politische Säuberung der Zentralredaktion

1.7.2011 – Die angekündigte Massenentlassung von Redakteuren und Programmchefs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ungarns ist nun beschlossen. In einer ersten Welle sollen 600 Mitarbeiter gehen. Ihnen werden im September weitere 400 folgen. Damit hat der neue Intendant István Böröcz seine erste Prüfung mit Bravour bestanden.

Wenn die Bediensteten des ungarischen Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA am heutigen Freitag in ihre Büros kommen, wird über jedem dritten Stuhl ein unsichtbares Damoklesschwert baumeln. In letzter Minute einigten sich MTVA-Intendant und die Gewerkschaft Közszat auf Massenentlassungen, die binnen weniger Wochen in die Tat umgesetzt werden sollen. Vorausgegangen waren hektische Konsultationen, bei denen der Intendant István Böröcz fast alle seine Forderungen durchbrachte. Mit einem nennenswerten Streik der Bediensteten ist dennoch nicht zu rechnen.

Fast zwei Drittel der entlassenen Mitarbeiter der Zentralredaktion MTVA sind Redakteure, Moderatoren oder Radiosprecher Grafik: stargarten

Die Entlassungen folgen einem wenig beachteten Abschnitt des international heftig umstrittenen neuen Mediengesetzes, das kurz vor Weihnachten verabschiedet und nach lauwarmer EU-Kritik minimal nachgebessert wurde. Nach dem neuen Gesetz wurden die bis dahin selbstständig operierenden vier TV- und sieben Radiosender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks quasi aufgelöst und mit der Nachrichtenagentur MIT zum MTVA-Fonds verschmolzen. Übrig blieb den Sendern jeweils nur eine Hand voll Programmplaner.

Die mehr als 3.000 Redakteure, Produzenten, Künstler und Techniker wurden ebenfalls dem Fonds zugeordnet. Sie bilden nun eine Art Zentralredaktion, die sämtliche öffentlich-rechtlichen Programme produzieren und zugleich als Hauptnachrichtenagentur dienen soll. Als Vorbild für die Zentralredaktion diene, so der MTVA, die altehrwürdige BBC. Doch bei diesem Vergleich würde sich Lord John Reith wohl im Grabe umdrehen. Denn während die BBC gegründet wurde, um von der Regierung unabhängig berichten zu können, ist der ungarische MTVA das Wunschkind eines regulierungswütigen Ministerpräsidenten, der die Freiheit der Presse am liebsten abschaffen würde.

Doch das ist in einem EU-Land nicht so einfach möglich. Deshalb wird kurzerhand die Vielfalt der Medien eingeschränkt und die Meinungsbildung zentralisiert. Die erst in den vergangenen Monaten ernannten neun Programmdirektoren dienten als Steigbügelhalter der Redaktionsauslese: Binnen zwei Wochen schrieben sie 600 Namen auf eine Liste, ohne Kontrolle und Einsicht darüber, warum sie bestimmte Leute entlassen wollen und andere nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass unliebsame Redakteure und Programmchefs nun unter dem Vorwand der Konsolidierung schnell und geräuschlos entsorgt werden.

Erfahrene Redakteure müssen gehen. Mit ihnen geht die Kritikfähigkeit. Blau bleibt, Orange geht. Grafik: stargarten

Die Zahlen weisen darauf hin. So wird jeder zweite leitende Redakteur, jeder vierte Redakteur und jeder siebte Redaktionsassistent abgeschoben. Beim Radio ist jeder zweite Entlassene ein Redakteur, beim Fernsehen jeder Dritte. Die übrig Gebliebenen werden in den kommenden Wochen neu gruppiert und mit brandneuen Arbeitsverträgen ausgestattet. Sie sollen durchgehend schlechter gestellt werden als bisher – mit Ausnahme der obersten Führungsebene. Dies dient einerseits der Einsparung, aber auch der Einschüchterung. So bekommt die zweite Entlassungswelle – sie ist für September terminiert – einen starken disziplinarischen Charakter: ‚Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns‘ und kommt auf die Liste. Die Methoden erinnern nicht nur Ungarn an die Zeit des Stalinismus.

Ein solcher Brain Drain kann nicht ohne Folgen bleiben. Ausgedünnte Mannschaften, unerfahrenes Personal, kaum besetzte Regionalstudios und angepasste Redakteure werden nun das Programm für alle öffentlich rechtlichen Programme liefern. Ihre Programmdirektoren gehören ausnahmslos einer Seilschaft aus Regierungstreuen und Erzkonservativen an, die Aufsichtsgremien und die Medienbehörde sind ebenfalls mit Parteisoldaten besetzt. Kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik in Ungarn ist mit dem heutigen Tag Geschichte geworden.

[Hintergründe über die MTVA-Seilschaft im kommenden Beitrag]

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