Ungarische Blogs: Die Angst geht um

Schon am ersten Tag zeigt das neue Mediengesetz sein Gesicht. Blogs stellen ihre Kommentare ein, die Hofberichterstattung blüht. Besser hätte es für die Ungarische Regierung nicht losgehen können.

4.7.2011 – Als vergangenen Freitag die dritte und letzte Stufe des neuen ungarischen Mediengesetzes in Kraft getreten war, lag bereits die erste Klage auf dem Tisch. Auf den Hinweis eines einzigen, nicht näher genannten Bürgers, schob der Ombudsmann der staatlichen Medienbehörde NMHH, Jenö Bodonovich, ein Verfahren gegen die Tageszeitung Népszava an – genauer gesagt gegen dessen Online-Ausgabe nepszava.hu.

Der Vorwurf richtet sich nicht einmal gegen einen redaktionellen Beitrag, sondern gegen dessen Kommentierung durch einen Irgendwen auf der Website. Und nicht einmal ein anonymer Irgendwer, sondern der Staatssekretär für Kommunikation in der ungarischen Regierung, Zoltán Kovács, hat persönlich Anzeige erstattet. Es verwundert nicht, dass die Népszava eine linke, kleine und wirtschaftlich instabile Tageszeitung ist, der die zu erwartende Strafe zwischen einer und fünfzig Millionen Forint [~4.000 bis 180.000 €] schwer zu schaffen machen kann.

Jenö Bodonovich, genannt der 'Zensor'.

Ombudsmann Bodonovich, den sie intern den „Zensor“ nennen oder auch den „Kapo seiner Chefin“, sprang dem Staatssekretär eilends bei und argumentierte, er müsse bei verletzenden Kommentaren gegen das Blatt vorgehen. Nicht gegen den Kommentator wohlgemerkt, doch  weitere Details kennt der Verlag der Népszava nicht – nicht einmal um welchen Kommentar es sich handelt. Bis heute ist die Sache unklar und wurde inzwischen noch verworrener, als das Mitglied der Medienbehörde András Koltay eine völlig gegenteilige Meinung vertrat. Was bleibt ist die Unsicherheit und die Verpflichtung des Verlages, alle Daten und Hintergründe gegenüber der Medienbehörde lückenlos zu offenbaren.

Binnen Stunden, es war immer noch Freitag, reagierten die ersten Portale. Velvet.hu, das Frauenportal der größten Nachrichtenseite, sperrte sofort alle Kommentarfunktionen, die Hauptseite Index.hu zog am Samstag nach und mit ihr die Portale renommierter Blätter wie hetivalasz.hu, delmagyar.hu, kisalfold.hu, hvg.hu and hirszerzo.hu.  „Alle haben Angst“, so beschreibt es ein Insider, weil die Formulierungen im Mediengesetz unklar sind, aber die Absicht der Regierung umso klarer: Sie will missliebige Meinungen mit allen Mitteln verhindern und hat dazu einen komplexen Apparat aus Medienbehörde, Medienrat, Zentralredaktion und Spitzeltum errichtet. Erst vor zwei Wochen übernahm die NMHH den seit vielen Jahren von unabhängigen Gruppen geführten ‚Heißen Draht‘ für beleidigende Inhalte in den Medien.

Und als wäre dies für den Auftakt nicht schon genug, schob das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Abend noch ein Schmankerl hinterher. In den Este Hauptnachrichten von M1 wurde weitschweifig über ein Open-Air Festival im ungarischen Sopron berichtet – das erste Mal in der Geschichte des Senders, den solch wirres Treiben sonst nicht interessiert. Doch nicht die Musik stand im Vordergrund, sondern die Teilnahme zweier ausgesuchter Teenager: die der Tochter des Regierungspräsidenten, Ráhel Orbán, und des Gruppenführers der Regierungspartei Fidesz im Europaparlament, Fanny Szájer. An solche Hauptmeldungen werden sich die Ungarn wohl gewöhnen müssen.

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