Der Rat der Zensoren

14.7.2011 – Man wähnt sich in einer Bananenrepublik, aber es geschieht mitten in Europa. In Ungarn werden systematisch Seilschaften gebildet, um das Meinungsmonopol der Regierungspartei Fidesz dauerhaft zu verankern. Ein interessantes Beispiel dafür, wie wir dem Verfall von Grundrechten in Echtzeit zusehen können.

Teil 1: Die Personen hinter der ungarische Medienbehörde NMHH

Viktor Orbán ist der Ministerpräsident des kleinen EU Landes Ungarn, und er hat es eilig. Zwischen 1998 und 2002 hat er schon einmal regiert, doch damals ging vieles schief und nichts schnell genug. Heute regiert Herr Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit, und da kann es nicht schnell genug gehen. So hat er binnen 12 Monaten seiner aktuellen Regierungszeit die Rentenkassen geplündert, Teile des Bildungssystems verstümmelt, eine autokratische Verfassung durchgedrückt und die Medien mit einem neuen Gesetz überzogen, dessen Ergebnis die faktische Abschaffung der Pressefreiheit ist.

Doch damit nicht genug. Um seine Meinungshoheit dauerhaft abzusichern, begann Orbán im Winter 2010, das neue Mediengesetz in ein Spinnennetz von Behörden und Kontrollgremien einzuweben, aus dem für die freie Meinung kein Entrinnen mehr möglich sein sollte. Eine Schlüsselperson ist seine langjährige Parteifreundin Annamária Szalai, die Orbán zur obersten Medienwächterin ernannte. Frau Szalai sagte vor zehn Jahren: „Unser Ziel ist es, das Hundertprozentige Meinungsmonopol in den Medien zu erringen“. Das kann sie nun erreichen, denn in einer Nacht- und Nebelaktion wurden auch alle anderen Posten der Behörde mit treuen Parteileuten besetzt. Gute Freunde kontrollieren sich nun gegenseitig. Wer sind sie, die neuen Zensoren in Ungarn?

Annmária Szalai war zuvor Redakteurin des Pornomagazins Miami Press und später Filmarchivarin.  Als Direktorin der staatlichen Medienaufsicht NMHH ist sie heute Herrin über Frequenzen, Jugendschutz und Regulierung. Zugleich ist sie die Vorsitzende des Medienrates, der über die Freiheit der Medien richtet. Die ehemalige Lokalpolitikerin im ungarischen Zalaegerszeg ist eine der treuesten Gefolgsleute des Regierungschefs. Mit markigen Sprüchen war sie lange Zeit Orbáns Minenhund und wurde dennoch bitter enttäuscht: Ihr Traum vom Außenamt platze, aber die gelernte Volksschullehrerin wurde entgolten. In der NMHH hat sie einen Doppelposten inne, der praktisch weder durch Gerichte noch durch das Parlament angreifbar ist. Sie ist auf neun Jahre ernannt, unkündbar und wird nach ihrem Ausscheiden automatisch ein Jahr lang weiter Gehalt beziehen.

Struktur der ungarischen Medienbehörde und des Medienrates. Orange Kreise bedeuten: Fidesz-Parteileute. Günstlinge der Regierungspartei sind mit F gekennzeichnet, kirchennahe Mitglieder mit einem Kreuz. Grafik: stargarten (c) 2011. Zum Vergrößern bitte anklicken!

Ihr unterstellt sind in der Behörde Gábor Mátrai, der zuvor für die digitale Umstellung verantwortlich war und Gergely Fodor, der praktisch seit seinem Universitätsabschluss Medienaufseher gewesen ist. Die vierte im Bunde heißt Janka Börcs-Aranyosné und ist ebenfalls seit ihrer Jugend Medienaufseherin. Eine verbitterte Hardcore-Chefin, ein Technokrat und zwei Berufszensoren leiten nun die Medienbehörde in Budapest.

Frau Szalais nationale Medienbehörde wird von einem Kontrollgremium beaufsichtigt. Sie besteht aus fünf Personen – auch sie sind allesamt Parteileute der regierenden Fidesz. Der Vorsitzende László Balogh war einst Kameramann beim staatlichen Fernsehen, später Regionalpolitiker in Szeged und zuletzt Delegierter der Regierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Károly Szadai war der Kabinettschef der ersten Orbán-Regierung vor zehn Jahren, und Ildikó Biró war damals Abgeordnete der regierenden Fidesz. Lenke Nagy war bis zuletzt Delegierter im Leitungsstab von Duna TV. Mónika Balatoni schließlich ist eine langjährige PR-Beraterin der Regierung. Sie hat jüngst einen Millionenauftrag erhalten, um das Image Ungarns in der Welt aufzufrischen. Diese fünf Getreuen sollen ihre Parteifreunde bei der NMHH künftig beaufsichtigen.

Weiter spannt sich das Netzwerk im Medienrat. Er ist als Untergruppe der NMHH für die konkrete Bestrafung der Medien zuständig. Auch der Medienrat wird geleitet von Annamária Szalai. Ihr unterstellt sind vier Juristen: János Auer, ein ex-Berater von T-Mobile; Tamás Kollárik, der Chefberater des Kabinetts der ersten Orbán-Regierung; András Koltai, erzkatholischer Medienrechtler und Fidesz-Mediendelegierter und schließlich Ágnes Vass, zuvor in einer Weiterbildungsmaßnahme feststeckend. Koltai ist sicher die schillerndste Persönlichkeit in diesem Kreis. Als Fachmann hat er Teile des Mediengesetzes geschrieben und profitiert nun davon. Eine Harcore-Chefin, zwei Ahnungslose, ein Fidesz-Lobbyist und ein Fidesz-Medienrechtler werden in Zukunft darüber befinden, welche Inhalte und Kommentare in den Medien zu bestrafen sind.

Diese tabulose Verflechtung von Parteiinteressen und öffentlicher Aufsicht der Medien ist in einem EU-Land sicher einmalig. Aber auch das lässt sich noch steigern. Im Teil 2 werden wir die Seilschaften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersuchen.

[Anmerkung: die Regierungspartei Fidesz und ihre Schwesetrpartei KDNP regieren in Ungarn gemeinsam. Ihre  Wahlergebnisse werden nicht separat ausgewiesen. Der Einfachheit halber steht hier Fidesz für den Verbund von Fidesz/KDNP]

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