Die Berlusconisierung der Massenmedien

18.7.2011 – Seit Inkrafttreten des neuen ungarischen Mediengesetzes überwachen orangene Seilschaften die Meinungsfreiheit in Ungarn. Parteifreunde prüfen sich gegenseitig bei der staatlichen Medienbehörde und ihren Kontrollgremien. Nun hat die Regierung auch die Leitungsstäbe der öffentlich-rechtlichen Massenmedien mit eigenen Leuten bestückt.

Teil 2: Die öffentlich-rechtliche Zentralredaktion und ihre Aufseher

85 Jahre alt ist er geworden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn. Er überstand Nazis, Pfeilkreuzler, sowjetische Besatzung, Volksdiktatur, Volksaufstand, Gulaschkommunismus und die Wende, sah 36 Ministerpräsidenten kommen und gehen, und nun ist Schluss. Am 1. April 2011 wurden alle elf öffentlich-rechtlichen Einzelsender enteignet, ihr Vermögen und ihre Mitarbeiter wurden in einen Fonds überführt. Über Nacht sahen sich drei Tausend Angestellte in einer Art Zentralredaktion wieder. Das neue ungarische Mediengesetz wollte es so.

In diesem neu geschaffenen Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA (kurz: Zentralredaktion) warteten auch schon neue Vorgesetzte. Alle zehn Ressortchefs wurden im ersten Halbjahr 2011 neu ernannt – durchgehend mit Partei- und Gesinnungsgenossen der regierenden Fidesz-Partei. Deren erste Aufgabe war es, Entlassungslisten zusammenzustellen, nach denen nun ein Drittel der Belegschaft wieder gehen muss – in der Mehrzahl missliebige Redakteure, Moderatoren und Programmleiter. [hierzu siehe http://wp.me/p1djN2-8M].

Zurück bleibt ein sauberes Haus, das ab sofort alle Programme für die vier öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und für sieben Radiokanäle liefern, Webseiten füllen und als Hauptnachrichtenagentur der Republik Ungarn dienen wird. Die Sender selbst dürfen nichts produzieren und haben auch keinerlei Etat. Sie müssen das von der Zentralredaktion gelieferte Material nehmen und ausstrahlen. Ein solches Meinungsoligopol ist eine große Verantwortung. Wer aber sind die Verantwortlichen?

An der Spitze der Zentralredaktion steht ihr Geschäftsführer István Böröcz. Er soll ein Spitzel des ungarischen Geheimdienstes AVO gewesen sein. Man fand eine eindeutig beschriftete Karte, die ihn als IM Nádasdi führte, doch weil man den letztendlichen Beweis nicht führen konnte, ließ Böröcz verlauten, er werde alle verklagen, die dies weiterhin behaupten. Deshalb behaupten wir dies hier nicht! Vor zwanzig Jahren war Böröcz Parlamentsabgeordneter der rechten Kleinbauernpartei, die heute noch lautstark den „Volksradikalismus“ propagiert, aber mit landesweit 380 Wählerstimmen nicht mal mehr in der Statistik auftaucht. Ihm unterstellt sind neun Chefredakteure der einzelnen Ressorts.

Struktur der ungarischen Zentralredaktion MTVA und ihres Aufsichtsrates. Orange Kreise bedeuten: Fidesz-Parteileute. Günstlinge der Regierungspartei sind mit F gekennzeichnet, kirchennahe Mitglieder mit einem Kreuz. Grafik: stargarten (c) 2011.

Róbert Stein leitet das Ressort Ethik und Minderheiten. Der Germanist ist ein alter Rundfunkmann, der früher sogar bei ARD und Deutsche Welle aushalf. Später leitete er das Nationalitätenprogramm des staatlichen Fernsehens, das sich insbesondere an die ethnischen Ungarn in den Nachbarstaaten richtet und deren nationalistischen Geist befeuert.

Unterstützung wird er von Sándor Kányádi bekommen. Der Ressortchef Auslandsnachrichten entstammt einem Dunstkreis revanchistischer Nationalisten, denen der Vertrag von Trianon 1920 immer noch ein Dorn im Auge ist. Damals verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums an die Nachbarstaaten, aber Kányádi weiß sich als Fan des alten Großungarn auf der richtigen Seite: Gerade hat die ungarische Regierung all ihren ‚Expats‘ die Staatsbürgerschaft angedient – ein Affront gegen deren Integrationsbemühungen. Kányádi, bislang Chefredakteur des Karpaten Express, freut sich auf seine neue Aufgabe.

Streng regierungstreu ist auch die Hauptabteilung Kultur besetzt. Zoltán Rockenbauer war vor gut zehn Jahren in der ersten Regierung des heute wieder amtierenden Viktor Orbán Kultusminister und ist eigentlich Kunsthistoriker. Das Fidesz-Urgestein hat keinerlei Medienerfahrung, gilt als parteiloyal und adaptiv.

Ein anderer Günstling der ersten Orbán-Regierung wurde zum Chef des Ressorts Gesellschaft berufen. Ferenc Gázsó arbeitete beim staatlichen Rundfunk und schaffte später den Sprung zur rechtsnationalen Tageszeitung Magyar Hírlap, die dem Orbán-Freund Gábor Széles gehört. 2008 wechselte er zurück zum öffentlich-rechtlichen Kossúth Rádió, wo er als Chefredakteur wirkte. Gázsó ist ein flammender Anhänger der Regierungspolitik.

Der kann auch Géza Riskó zustimmen. Er war vor vierzig Jahren Turnierschwimmer und Auswahlspieler der ungarischen Wasserballmannschaft und wechselte dann zum Journalismus. Riskó war Sportreporter beim Radio und beim Fernsehen, machte Talksendungen und Frühprogramm – doch die Zuschauer fanden ihn immer selbstverliebt und ungeeignet, ein Mann der seine Meinung stets nach der gerade vorherrschenden politischen Strömung ausrichtet. Zwischenzeitlich wurde er bei der Illustrierten Mai Szines Nap entsorgt, die der Regierungspartei Fidesz gehört, und wartet nun als Chefredakteur für Sport in der Zentralredaktion MTVA auf seine baldige Rente.

Auf eine lange TV-Erfahrung blickt die Chefredakteurin der Kinder- und Jugendredaktion, Athena Görög, zurück. Die studierte Erzieherin ist die inzwischen geschiedene Ehefrau von Péter Heltai. Heltai war ein Spitzel der rumänischen Securitate und später Kreativdirektor des öffentlich-rechtlichen Duna TV. Über alte Kontakte, unter anderem zum heutigen Kabinettsminister András Fellegi, kam er 2010 unter ominösen Umständen bei einer Frequenzzuteilung für Class-FM zum Zuge. Heltai ist einer der Autoren des neuen Mediengesetzes, das die Abschaffung der Einzelsender und die Schaffung der MTVA vorsah.

Für die seichte Unterhaltung hat sich die MTVA bei den Privaten bedient. Lórand Poich war zweiter Programmchef bei RTL, bevor er zur Zentralredaktion wechselte. Ganz im Einklang mit dem konservativen ungarischen Zeitgeist hat er sich zum Ziel genommen, die ungarischen Schauspieler zurück auf die Mattscheibe zu holen.

Ein konservativer Geist umweht auch Tamás Barlai, jetzt Ressortleiter der Abteilung Glauben und Religion. Sein tief verwurzeltes missionarisches Sendungsbewußtsein konnte Barlai zuvor beim öffentlich-rechtlichen Kanal Duna-TV unter Beweis stellen. Duna-TV ging am Weihnachtstag 1992 mit dem Segen des Papstes auf Sendung und war von Beginn an als Religionsfernsehen angelegt.

Neunter im Bunde und von keinem seiner Kollegen an Dreistigkeit zu überbieten ist der verhältnismäßig junge Chef der Hauptabteilung Aktuelles und Hintergrund. Dániel Papp, zuvor TV-Reporter beim Sender M1, wurde in diese Führungsposition berufen, nachdem er wenige Tage zuvor einen absichtlich irreführenden Fernsehbeitrag hergestellt und ausgestrahlt hatte. Der eindeutig nachweisbare Betrug am Zuschauer war die Feuertaufe für Papps Aufnahme in den Kreis derer, die in Ungarn die öffentliche Meinung steuern werden [Mehr zu Papps TV-Beitrag: http://wp.me/p1djN2-88].

Dieser aus Fidesz-Leuten, konservativen Günstlingen und einem Fälscher zusammengesetzte Leitungsstab wird es zukünftig in der Hand haben, was rund 53% der Ungarn sehen und denken. Weil die Zentralredaktion MTVA aus Steuergeldern finanziert wird, muss sie alle Produkte umsonst abgeben – und wird zusätzlich für die notorisch unterfinanzierten Hauptnachrichten der privaten Sender interessant. Bald sieht ein Großteil der Ungarn Nachrichten aus nur einer Quelle – Meinungsvielfalt adieu!

Kontrolliert wird die Zentralredaktion von einem Aufsichtsgremium mit fünf Mitgliedern. Erst vor wenigen Wochen wurde Géza Marton zu dessen Vorsitzenden berufen, obwohl er keinerlei Erfahrung in Medienfragen vorweisen kann. Marton ist Maschinenschlosser und war vor gut zehn Jahren Leiter der Stadtentwicklung in Zalaegerszeg. Damals war die heutige Direktorin der Medienbehörde NMHH, Annamária Szalai, Parlamentsabgeordnete des Wahlkreises Zalaegerszeg. Zahlreiche gemeinsame Projekte und Medienauftritte belegen die Nähe der beiden. Nun hat Frau Szalai ihren alten Kumpanen Marton persönlich zum Aufsichtsratsvorsitzenden ernannt.

Martons vier Kollegen sind Isvánné Szarka vom nationalen Frauenbund, die ebenfalls keinerlei Erfahrung mit Medien mitbringt. Der Jurist György Ladvánsky hingegen sitzt seit 1996 in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gilt als gemäßigt. Er war zu Zeiten des Sozialismus Staatsanwalt, konnte nach der Wende jedoch nicht an diesen Beruf anknüpfen. Der Parteimann Tamás Tirts kam zu jener Zeit erst richtig in Fahrt. Zunächst als Chefredakteur von Fidesz-Press und später als Parteichef der Hauptstadt Budapest kennt er alle Fidesz-Granden persönlich – auch seinen Amtskollegen Dénes Kostolányi, der sich zu Hause eine Python als Haustier hält. Wenn der Fidesz-Politiker seine Riesenschlange füttert, bemalt er die lebenden Mäuse zuvor mit Namen von Abgeordneten der gegnerischen Sozialisten. Ein illustrer, nicht besonders kenntnisreicher Kreis, der über die öffentlich-rechtlichen Medien wacht.

Einziger Lichtblick bleiben die privaten Massenmedien. Sie sind beim Volk beliebt, kämpfen aber mit Ungarns Wirtschaftskrise und sinkenden Werbeeinnahmen. Zudem werden sie gezielt von öffentlichen  Werbebudgets ausgesperrt, die die Regierung dann an ihre Günstlinge weiterleitet, etwa an Orbáns Haussender Hír-TV.

Schließlich sehen sich die Privaten mehr und mehr jener Klageflut vonseiten der Medienbehörde ausgesetzt, die alles und jedes beanstandet und mit Millionenstrafen belegt. Ungarns derzeit liberalster Sender RTL hat alleine wegen der laufenden Big-Brother Staffel mehrere Verfahren mit Strafen von insgesamt 282 Mio. Forint (~1,04 Mio.Euro) am Hals und wird wohl mittelfristig einknicken. Verfahren gegen konservative Medien sind bislang nicht bekannt geworden.

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