Streikruhe mit Peanuts erkauft

22.7.2011 – Trotz der Massenentlassungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ungarn wird es keine Streiks geben. Die überraschende Einigung fiel der Regierung fast umsonst in die Hände.

So etwas kann sich kein Journalist in einem westlich demokratischen Land vorstellen. Sein Arbeitgeber setzt fast jeden dritten Mitarbeiter vor die Tür, zwingt den Verbleibenden schlechtere Verträge auf, und niemand empört sich. So geschieht es derzeit beim staatlichen Rundfunk in Ungarn, der jüngst zu einer Zentralredaktion zusammengefasst wurde und und sich nun von rund Tausend seiner 3.000 Mitarbeiter trennt. Ganze Redaktionsstäbe müssen gehen, auffallend viele erfahrene Leute werden entlassen. Doch es gibt keine Kritik aus den eigenen Reihen. Stattdessen regiert die Angst, wer beim zweiten Teil der Säuberungswelle im September auf den Listen stehen wird.

Elf Gewerkschaften vertreten die Mitarbeiter der Zentralredaktion MTVA – doch von Arbeitsniederlegungen keine Spur.  Dabei tönte die Dachgewerkschaft Közszat noch vor einer Woche, sie werde mit Streiks auf die ‚willkürlichen und nicht nachvollziehbaren‘ Entlassungen reagieren. Doch dann einigten sich beide Parteien auf einen Deal, der für die Beschäftigten nicht schlechter hätte ausfallen können.

So soll der gesamte Abfindungsfonds von 25 auf 50 Millionen Forint (etwa € 186.000) steigen, aber der Kreis der Begünstigten um zehn Prozent verkleinert werden. Gekündigte Mitarbeiter über 51 sollen zwei Monatsgehälter als Abfindung bekommen, ebenso Mitarbeiter mit mehr als drei Kindern. Alle anderen gehen leer aus, obwohl viele der Entlassenen über Jahrzehnte beim Sender gearbeitet haben und nun binnen Stunden ihr Büro räumen müssen.

Diese Einigung ist ein Sieg des von der Regierung eingesetzten MTVA-Geschäftsführers István Böröcz und ein Desaster für die ungarischen Gewerkschaften. Böröcz spart mit seiner Säuberungsaktion jährlich geschätzte 6 Mrd. Forint an Gehältern. Demgegenüber sind seine Zugeständnisse von 25 Mio Forint regelrecht Peanuts, um sich die garantierte Streikruhe zu erkaufen  – für nur 0,01% des Gehaltssaldos der MTVA ließen sich die Gewerkschaften über den Tisch ziehen.

Das frei werdende Geld wird zu einem Teil die alles überwachende Medienbehörde erhalten. Ihr Etat steigt 2011 um 2,6 Mrd. Forint (knapp 10 Mio Euro). Und nach einem jüngsten Parlamentsbeschluss werden die staatlichen Zuschüsse an die Kirchen des Landes mehr als verdoppelt. Das laizistische Ungarn wird die öffentlichen Zuwendungen an den Klerus um knapp 20 Mrd. Forint anheben. Über die Verwendung dieser Steuergelder muss keinerlei Rechenschaft abgelegt werden.

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NACHTRAG [24.7.2011]: Unterdessen wurde bekannt, dass die ungarische Regierung eine Anordnung an die Direktoren aller staatlichen Betriebe herausgegeben hat, gewerkschaftliche Aktivitäten zu beobachten und zu melden. Die Zentralredaktion MTVA ist ein staatlicher Betrieb. Die Meldungen sollen jede Form von Interessenvertretung im Betrieb bis hin zur Vorbereitung von Streiks benennen.

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2 Responses to Streikruhe mit Peanuts erkauft

  1. Klaus Rozsa says:

    Ach was, nicht mal die Betroffenen selbst gehen auf die Strasse! Wieso sollten es die verbliebenen Ex-Kollegen tun. Aber ist es „bei uns“ oder wie Sie schreiben, in einem „westlich demokratischen Land“ (!sic!) wirklich anders, besser? Was geschieht denn in England, wenn bei der BBC 6000 (kein Tippfehler) Leute entlassen werden? Nichts. Was geschah in der Schweiz, als Redaktionen der NZZ, Tages-Anzeiger etc. Mitarbeiter im Dutzend entliessen? Nichts. Wer wehrt sich dagegen, dass beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Schweiz ein rechtsaussen Generaldirektor geworden ist, und die Nachrichten seither dank grassierender Selbstzensur noch ungeniessbarer geworden sind? Richtg, Niemand.
    Aber hier etwas so darzustellen, als wäre das nur ein Problem eines postkommunistischen Landes, und nicht ein Problem unserer Zeit, das ist etwas billig.

  2. Klaus Rozsa says:

    PS. Nachtrag zu Ihrem Nachtrag: Natürlich werden gewerkschaftliche Aktivitäten auch in „westlich demokratischenLändern“ registriert und beobachtet. So wurde beispielsweise der langjährige Redakteur Daniel Suter des Tages Anzeigers in Zürich entlassen, weil er gewerkschaftlich aktiv war zur Zeit der Entlassungswelle. Ein Gericht hat kürzlich seine Entlassung für rechtmässig erklärt.
    Dazu braucht es in den „westlich demokratischen Ländern“ keinen Erlass, das geht automatisch.

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