Ungarisches Radio setzt den Maulkorb auf

28.7.2011 – Die ungarische Regierung verwandelt das Land über Nacht in eine volksnationale Autokratie. Doch die Ungarn merken es nicht, weil die Massenmedien nicht darüber berichten wollen. 

Die Selbstzensur in Ungarn funktioniert. Wenige Wochen nach Beginn der Säuberungsaktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien [http://wp.me/p1djN2-8M] wird die Angst in den Redaktionen spürbar, bei der zweiten Entlassungswelle im September auf die berüchtigte Liste zu kommen. Die Nerven liegen blank, Kommentare zum Thema sind tabu.

Vor wenigen Tagen bügelte der Moderator Antal Marosi im Kossúth Rádió einen Hinweis auf die Massenentlassungen brüsk ab. „Das hier ist eine andere Sendung“, unterbrach Marosi den Soziologen Bálint Misetics nach nur wenigen Worten, woraufhin dieser sich wieder brav dem Thema der Sendung zuwandte: die neue Obdachlosenpolitik der Budapester Stadtverwaltung.

Dabei gebe es viele streitbare Themen im derzeit nationalkonservativ regierten Ungarn: Arbeitnehmerrechte sollen massiv eingeschränkt, die Gewerkschaften entmachtet und bespitzelt werden. Für Langzeitarbeitslose, in der Praxis sind das vielfach Roma, sollen Arbeitslager mit Zwangsarbeit eingerichtet werden. Frauen mit ungarischem Stammbaum werden angehalten, mehr Kinder zu gebären. Das alles erinnert an vergangen geglaubte Ideologien.

Weil das Land wirtschaftlich sehr schlecht dasteht, werden die Ausgaben im Gesundheitswesen um zehn Prozent gedrosselt, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und soziale Unterstützung werden stark gekürzt. Die staatlichen Rentenkassen wurden bereits geplündert, um die IWF-Kredite des Landes zu begleichen.

In der Außenpolitik werden die USA und EU belehrt und verhöhnt, wenn sie die Politik in Ungarn kritisieren. „Wir haben einige Kopfnüsse verteilt, auch sind einige Ohrfeigen erschallt“, so Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Parteiveranstaltung am Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im Juli. Derweil vollzieht Orbán den engen Schulterschluss mit China und versteht sein Land als Brückenkopf Pekings in die EU.

Doch über all das erfährt der Ungar nicht viel. Nur noch Internetblogs wagen eine kritische Berichterstattung, doch über ihnen pendelt das Schwert des Damokles. Ein lückenlos aus Parteileuten besetzter Apparat aus Medienbehörde, Medienrat, Kontrollgremien und die Chefredakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen dafür, dass missliebige Berichterstattung entweder gar nicht entsteht – oder hart geahndet wird [http://wp.me/p1djN2-9E].

Kirchen und erzkonservative Gruppierungen sind die neuen Wächter über den Sittenkodex in den Medien. Zum Vergrößern bitte anklicken. Grafik: stargarten

Nun wurde ein weiterer Zirkel komplettiert, der für die Einhaltung des Sitten- und Moralkodex in den Medien zuständig sein wird. Ein 14köpfiger Stab aus gesellschaftlich relevanten Gruppierungen prüft, ob Moral und Jugendschutz korrekt eingehalten werden oder der Kodex weiterer Verschärfung bedarf. Hier ist die ungarische Kirche stark vertreten, aber auch erzkonservative Organisationen wie der Verband der Kinderreichen Familien oder der Verein der Karpathenjugend reden mit.

Aus diesem Würgegriff der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Partei Fidesz werden sich die Medien in Ungarn auf viele Jahre nicht befreien können – auch nicht nach den Parlamentswahlen im Jahr 2013. Denn die oberen Instanzen Medienbehörde und Medienrat sind für neun Jahre berufen worden. Und noch spricht auch nichts für eine Abwahl der Regierung. Das volksnationale, populistische Getöse der Regierenden scheint für 53% der Magyaren immer noch die beste Welt zu versprechen.

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One Response to Ungarisches Radio setzt den Maulkorb auf

  1. ostland says:

    Schön, dass es dann die deutschsprachigen „Aufklärungsbloggs“
    die aber sowas von demokratisch sind gibt!!
    Ach ja , wäre doch klasse mal von so einem Zwangsarbeitslager einen Vorort -Bericht zu erhalten und dann wäre es noch aufschlussreicher mal zu erfahren, wohin denn die Hilfen für die Roma gewandert sind…wen wir uns schon so gut auskennen?????
    und wo war denn die Kritik in den Jahren vor 2010???

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