Ungarns Rechtsstaat schwächelt

11.10.2011 – Wer auf der Autobahn M1 von Westen her nach Budapest einreist, kennt diesen wunderbaren Moment. Man erreicht die Stadtgrenze, biegt am Novotel nach Osten, steigt die Hegyalja út hinan, und plötzlich, nach einer leichten Rechtskurve, sieht man Ungarns Metropole ausgebreitet wie eine Panoramapostkarte vor sich. Über die Erzsébet-Brücke, diesen schneeweißen, sechsspurigen Koloss, erreicht man schließlich die Pester Innenstadt, genauer gesagt die szabad sajtó út, Straße der Freien Presse. Am 23. Oktober wird sie gesperrt sein, weil der Aktionsbund für die Pressefreiheit zu einer Großdemonstration aufgerufen hat. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausend Teilnehmern.

Es ist inzwischen die dritte Großdemonstration des Bündnisses, das sich über Facebook organisiert und mehr als 86.000 Sympathisanten zählt.  Im Januar folgten rund zehntausend, im März mehr als fünfzigtausend Menschen dem Ruf nach Pressefreiheit – seit Jahresbeginn verschwindet in Ungarn jeden Tag ein weiteres Stück dieses europäischen Grundrechts. Der Verband Europäischer Journalisten EJA hat es vor wenigen Tagen erneut in Erinnerung gerufen: Das neue Mediengesetz bedrohe „das Überleben des Journalismus in Ungarn“, so EJA-Vorsitzender John Barsby in Budapest. „Wir befinden uns in einem Kampf um Freiheit, Wahrheit, Vielfalt und Demokratie“.

Die ungarische Regierung will diesen Kampf gewinnen – der Umbau des Landes in eine Meinungsoligarchie ist in vollem Gange. Nach den politischen Säuberungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien im Juli ist nun auch die zweite Entlassungswelle beschlossene Sache. Die Ressortchefs der zur MTVA zusammengefassten Zentralredaktion der vier öffentlichen TV- und sieben Radiosender arbeiten derzeit mit Eifer an den Namenslisten. Der Plan werde erfüllt, heißt es intern – von einst 3.200 Mitarbeitern der MTVA sollen bis Jahresende Tausend gehen. Fünfhundert sind bereits weg, Fünfhundert weitere werden in den kommenden Wochen folgen – unter ihnen wieder viele Redakteure, Moderatoren und Programmplaner. Die Kriterien für ihre Selektion bleiben im Unklaren.

Dabei hat das Budapester Arbeitsgericht die erste Entlassungswelle vor wenigen Tagen für unrechtmäßig erklärt und ihre Rücknahme gefordert. Doch die ausschließlich aus regierungstreuen Parteileuten besetzten Führungsgremien der MTVA sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie nicht einmal einen Anwalt zum Gerichtstermin schickten. Sie legten lediglich Berufung ein und verlassen sich darauf, dass die Richter im Ernstfall zurückgepfiffen werden. Folgt der Pressefreiheit nun also der Rechtsstaat?

Europaabgeordnete der Grünen protestieren im Januar gegen das gerade eingeführte neue Mediengesetz in Ungarn.

Wie mürbe die ungarische Justiz in nur achtzehn Monaten Orbán-Regierung geworden ist, demonstriert unfreiwillig das Verfassungsgericht. Es will sich mit den Eingaben gegen das im Dezember 2010 beschlossene neue Mediengesetz „frühestens zum Jahresende 2011“ befassen. Das von Regierungschef Viktor Orbán zunächst völlig entkernte und dann im September auf 15 Richter aufgestockte Verfassungsorgan priorisiert derzeit lieber Themen wie „die Prüfung des Gesetzes von 1947 zur Abschaffung bestimmter Titel und Ränge“. Sollte die Verhandlung des Mediengesetzes in den Januar schlittern, verjähren alle gegen das Gesetz eingebrachten Anträge automatisch – Erledigung durch Ablage gewissermaßen.

Auch die reguläre Rechtssprechung ist inzwischen zahnlos, wie der Fall der Senders Klub Rádió zeigt. Trotz gültiger Lizenz hat die Medienbehörde NMHH die Sendefrequenz überraschend neu ausgeschrieben. Klub Rádió muss sich nun für eine Frequenz bewerben, die es erst vor einem Jahr erfolgreich verteidigt hat und drängt die NMHH auf Einhaltung der Verträge –  auch vor Gericht.  Die Behörde bedient sich jedoch eines Tricks, den ihr das neue Mediengesetz einräumt. Sie hat die öffentliche Ausschreibung dahingehend abgeändert, dass nur noch Bewerber mit einem musiklastigen Unterhaltungsprofil zum Zuge kommen können. Wenn die Moderatoren von Klub Rádió ihre politischen Wortmeldungen in Zukunft nicht vorsingen können, verstummt bald die letzte reichweitenstarke Kritik aus dem ungarischen Äther.

Wo Altes vergeht, entsteht aber auch Neues. So wurde jüngst der Antrag auf Lizenzierung eines Parlamentskanals aktenkundig, der beste Chancen hat, von der NMHH bewilligt zu werden. Zum einen ist Parlament-TV die eleganteste Umschreibung von Hofberichterstattung, zum anderen handelt es sich um die richtigen Bewerber: Gábor Bálintfy, Hotelunternehmer, Baulöwe und die Nummer 103 auf der nationalen Rangliste der reichsten Ungarn, sein Schwiegersohn Alex Pocsai und der ehemalige MDF-Parlamentarier György Csóti haben bereits 2002 gemeinsam den rechtskonservativen Nachrichtensender Hír-TV gegründet und wollen den Fernsehmarkt nun weiter vereinnahmen. Ganz zum Wohle ihrer Gesinnungsgenossen in der Regierung.

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