55 Years After

20.10.2011 – Wenn am kommenden Sonntag die Menschen in Budapest zu einer Großkundgebung zusammenströmen, dann jährt sich auf den Tag genau die erste Demonstration des Ungarnaufstandes von 1956. Heute wie damals geht es um einen Systemwechsel und um Demokratie.

Ungarns Regierungschef ist sauer auf die EU. Nicht nur weil er das Parlament lästig und die Vorgaben der Kommission entbehrlich findet. Nein, Viktor Orbán wurde kurzfristig zu einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel beordert, um über Griechenlandhilfen und Eurostabilität zu debattieren. Dabei hat er weder den Euro noch finanzpolitisches Gewicht. Aber das ist nicht der Grund für seinen Ärger.

Viktor Orbán wollte am kommenden Sonntag tun, was er am liebsten tut: Reden. Von einer großen Bühne herab erklären, warum er und seine Politik beispiellos, alternativlos und tadellos sind  – ein Los, das viele Ungarn leidvoll tragen. Er wollte vor seinen eigenen Anhängern die Hauptrede halten während der Großdemonstration zum Gedenken an den legendären Ungarnaufstand von 1956 – schließlich war er derjenige, der die Protagonisten von damals während der Wirren der Wendezeit rehabilitierte, den Tag zum Feiertag erhob und den Geist der großen Revolution wieder aufflammen ließ. Das alles wollte er sagen, die Nation einstimmen auf die neue Zeit, aber nun muss er nach Brüssel.

Fast eine Woche hat es schließlich gedauert, bis die Verantwortlichen in der Regierungspartei Fidesz zu dem Schluss kamen: Ohne Viktor kein Victory, und sie haben die ganze Kundgebung einfach abgesagt.  Niemand solle sich versammeln ohne den Großen Anführer. Nun fällt das gelenkte Gedenken an die Revolution aus, jedenfalls aus offizieller Sicht und in den staatlichen Medien. Es sei nicht seine Aufgabe, „die Menschen zu einer Demonstration aufzurufen“, sagte der Geschäftsführer der Nachrichtenagentur MTI, Csaba Belénessy, schon vor Wochen, als der gesamte öffentlich-rechtliche Apparat die Demonstrationen um das erste Oktoberwochenende verschwiegen hatte.

Dennoch werden auch am kommenden Sonntag wieder viele Ungarn demonstrieren gehen. Denn bereits vor dem staatlich verordneten Aufmarsch hatte die Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ zu einer Großdemonstration aufgerufen unter dem Motto „Das System gefällt Dir nicht?“.  Deren Veranstalter sind über die Absage von Orbáns Parteisause erleichtert, denn sie sahen in ihr eine gezielte Provokation und, schlimmer noch, ein Sicherheitsproblem. Sie fürchteten, ihre Demonstranten könnten zwischen den regierungstreuen Parteihorden und der Donau regelrecht eingekesselt werden – in der Innenstadt mit ihren ohnehin engen Fluchtwegen eine hochgefährliche Situation. Nun ist diese Gefahr gebannt.

Als die Menschen 1956 auf die Straße gingen, wollten sie demokratische Veränderungen. Man mag erstaunt sein, aber das wollen sie heute wieder. Denn binnen kurzer Zeit hat die Zweite Regierung Orbán wesentliche Strukturen der ungarischen Demokratie beschnitten und ausgehebelt: Verfassung, Mediengesetz, Zwangsarbeit sind nur einige Stichworte hierfür. Der US-Politologe Charles Gati bezeichnet Ungarn als ‚gelenkte Demokratie‘, die Kanadisch-Ungarische Charta für Demokratie zählt das Land zu den Staaten mit antidemokratischer Grundhaltung. Am Wochenanfang las gar die Botschafterin der USA in Budapest, Eleni Tsakopoulos-Kounalakis, dem Regierungschef persönlich die Leviten.

Wenn am Sonntag die Menschen in Budapest auf die Straße gehen, so geht es längst nicht mehr nur um ihre Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bewegung hat sich erweitert, und ihr Begründer Péter Juhász denkt schon an die Gründung einer neuen Partei, weil, wie er sagt, keine der parlamentarischen Parteien in Ungarn an der Stärkung der Zivilgesellschaft interessiert sei. So wie er denken viele, und sie kommen aus allen Schichten der Gesellschaft, als wollten sie sagen: Uns gibt es auch noch, die Kritischen, die Mitdenkenden. Juhász‘ Facebookseite hat inzwischen 88.000 Follower, und der Musikclip zur Demo erreichte Platz 12 der nationalen YouTube Charts.

Der Ungarnaufstand von 1956 endete nach nur 23 Tagen blutig. Der Westen hatte stets Unterstützung zugesagt, diese aber nie ernsthaft erwogen. Der Revolte folgten jahrelange Säuberungen, massenhafte Liquidationen und der Gulaschkommunismus des János Kádár, der erst gut dreißig Jahre später ein jähes Ende nahm. Kádár starb in den Tagen der Wende – da war Viktor Orbán einer der lautstarken Wortführer der Orangenen Revolution für Demokratie und Freiheit. Sein aktuelles Projekt: Ein neues Wahlgesetz, das nach Meinung von Charles Gati die Macht seiner Regierung auf bis zu zwanzig Jahre zementieren könnte – ganz nach dem Weltbild Kádárs, der über dreißig Jahre lang Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei war. Und der Westen, heute ist dies die EU, schaut wieder zu.

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NOTIZ: Freedom is not for free. Die Veranstalter der Großdemonstration am 23.10. in Budapest finanzieren die gesamte Infrastruktur aus Spendengeldern, um nicht in die Abhängigkeit von anderen zu geraten, die ihrerseits eigene Interessen verfolgen.  Die Veranstalter bitten um Spenden, die für die Durchführung benötigt werden auf das Konto von Torsa Matyas, Raiffeisen Bank Budapest, IBAN HU 79 1201 0628 0016 1334 0010 0005 oder via PayPal (siehe hier: http://nemtetszikarendszer.blog.hu/2011/10/19/tamogasd_a_rendszerkritikat). Ich habe mit der Seite nichts zu tun und hafte nicht für ihre Inhalte. Ich empfehle, in € zu spenden. Bitte evtl. weiterposten. Vielen Dank!

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3 Responses to 55 Years After

  1. Pingback: » panoptikum

  2. Pingback: Ein Problem mit dem System? – Protest! (Großdemo am 23.10.2011) « Pusztaranger

  3. apcg says:

    Sehr gut informiert und sehr gut geschrieben. Kompliment und Danke!

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