Annamária Szalai

szalai

12.04.2013 – Die Vorsitzende der Ungarischen Medienaufsichtsbehörde NMHH,  Annamária Szalai, verstarb heute im Alter von 51 Jahren an einem Krebsleiden. Zwar hatte sie ihr Amt bereits seit über einem Jahr nur noch sporadisch ausgeführt, galt aber dennoch als eine der mächtigsten Personen im politischen Gefüge der Regierung Viktor Orbáns.

Frau Szalai wurde 2010 für eine neunjährige Amtszeit an die Spitze einer mit allen Vollmachten ausgestatteten Medienregulierungsbehörde gewählt und verhalf der amtierenden Regierung, ihre weltweit scharf kritisierten Mediengesetze in die Tat umzusetzen. Als Nachfolger wird der Vorsitzende der staatlichen Medienholding MTVA, István Böröcz, gehandelt, der als treuer Parteisoldat der regierenden Fidesz die Fusion aller öffentlich-rechtlichen Sender Ungarns durchgesetzt hat.

Freilich wird Böröcz nicht mehr ganz so frei schalten und walten können, wie die verstorbene Frau Szalai. Denn erst vor drei Wochen (am 25. März 2013) verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesnovelle, die die Allmacht der Medienbehörde zumindest kosmetisch eindämmt. Andernfalls hätte Ungarn Sanktionen der EU befürchten müssen. Nun wird der Vorsitzende der NMHH nur noch auf fünf anstatt neun Jahre berufen und nicht vom Ministerpräsidenten, sondern vom Staatspräsidenten ernannt. Derzeit ist das unerheblich, weil das Staatsoberhaupt Ungarns, János Áder, die Politik der Regierung kritiklos abnickt. Doch in Zukunft könnte sich das ändern.

Getilgt wurde in der Novelle auch die Pflicht zur ‚vielseitigen, sachlichen, zeitgemäßen und wahrheitsgetreuen‘ Berichterstattung, die jederzeit als Gummiparagraph gegen unliebsame Medien aufgefahren werden konnte. Geblieben ist allerdings die Ausgewogenheitsklausel und das Verfahren, nach dem alle restlichen Mitglieder der mächtigen Regulierungsbehörde und des Medienrates mit der einfachen Mehrheit der Regierungsparteien gewählt werden können.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: