Widerstand am Scheideweg

24.10.2011 – Rund fünfzigtausend Menschen protestierten gestern friedlich in Budapest gegen die rechtsnationale Regierung in Ungarn. Sie waren dem Ruf der Bewegung „Das System gefällt mir nicht“ gefolgt. Doch die Aktion beginnt zu zerfasern. 

Alle schauen Richtung Westen. Die Bühne der Großkundgebung gegen die Regierung Orbán stand auf der Elisabethbrücke. Foto: A. Szücs

Trotz Nieselregens und Kälte sind gestern Nachmittag mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße der Freien Presse in Budapest gegangen, um gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán zu protestieren. Zur Kundgebung aufgerufen hatte eine unabhängige Aktionsgruppe, die sich „Eine Million für die Pressefreiheit“ nennt und über die Internetplattform Facebook organisiert ist. Die Veranstaltung fand auf den Tag genau 55 Jahre nach den ersten Straßendemonstrationen des Ungarnaufstandes von 1956 statt.

Die Veranstalter werteten die Kundgebung als großen Erfolg. Trotz des miserablen Wetters und einer faktischen Nachrichtensperre der Massenmedien im Vorfeld seien mehr Menschen ihrem Aufruf gefolgt als bei der Kundgebung vor einem halben Jahr. In ihren Reden kritisierten sie das von „Angst, Einschüchterung und Dummheit“ geprägte politische Klima des Landes, in dem weder die Regierung noch die Opposition eine Perspektive bieten könne. Die Menge quittierte dies mit lauten Rufen „Orbán, Verzieh Dich!“.

Eine Perspektive konnten jedoch auch die Organisatoren nicht aufzeigen – und so verließ mancher Teilnehmer die Innenstadt enttäuscht. Insgesamt überwog zwar der Eindruck, Teil einer großen politischen Bewegung zu sein, doch  keiner wisse, so eine Demonstrantin, was jetzt zu tun sei. Offenbar fehlte auch den Veranstaltern eine zündende Idee oder Symbolfigur. Stattdessen verteilten sie unechte Presseausweise, um die Meinungs- und Pressefreiheit in Erinnerung zu rufen und kündigten an, bis März kommenden Jahres einen Nachfolger für den glücklosen Ungarischen Präsidenten Pál Schmitt zu ernennen – eine Anspielung auf die regierungshörige und ungeschickte Amtsführung des Staatsoberhaupts.

Einigen reicht das nicht mehr. Kornél Árok, einer der Organisatoren und Mitbegründer der Bewegung Solidarität fordert, sich stärker in die parlamentarische Debatte einzubringen. Als zivilgesellschaftliche Opposition habe man „keinerlei Einfluß auf die aktuelle Politik“, sagt Árok und befürchtet gar eine  Wagenburgmentalität der etablierten Parteien. Derzeit werde überlegt, die Solidarität in eine Partei zu verwandeln.

András Isvánffy, Wortführer einer Bewegung mit dem Namen „die Vierte Republik“ ging noch weiter. Er nutzte die Bühne, um auf die Gründung seiner ‚linkspatriotischen‘ Partei im Mai kommenden Jahres hinzuweisen – wie schon tags zuvor ein prominenter Ungar an anderer Stelle. Der im Land stark umstrittene, frühere Regierungschef Ferenc Gyurcsány trat am Samstag mit neun anderen Parlamentariern aus der sozialistischen MSZP aus und gründete die Demokratische Koalition – nach seinen Worten eine bürgerliche, nach Westen orientierte Mitte-links Partei, die jetzt eine eigene Fraktion im Parlament beansprucht.

Die Zahl der in Ungarn zugelassenen Parteien wird sich damit auf 46 erhöhen, die Meinungsbildung weiter zersplittern.  Trotzdem träumen manche davon, dass sich aus dem Massenprotest vom Sonntag eine neue politische Elite herausbilden könnte, die Ungarn aus der Sackgasse führen wird. Nach Meinung einer Aktivistin der Facebook-Gruppe dient der ‚alternative Staatspräsident‘ denn auch dazu, die eigenen Ziele zu synchronisieren und sich auf eine Leitfigur zu einigen.

Immerhin ist der Bewegung gelungen, ohne Einmischung und Hilfe von Parteien und Gewerkschaften eine der größten Demonstrationen des Jahres zustande zu bringen. Die staatlichen Feierlichkeiten mit Fahnenaufzug und Nationalhymne vor dem Parlament in Budapest wurde dagegen von gerade einmal Hundert Menschen verfolgt.

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