Ungarn will das Gesicht wahren

7.1.2011 – Noch poltert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Kritiker des neuen Mediengesetzes. Doch die Gemäßigten in der ungarischen Regierung suchen bereits nach Wegen, um heil und erhobenen Hauptes aus der Krise kommen.

Er denke „nicht einmal im Traum daran“, das Mediengesetz zu ändern,  tönte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán noch zu Weihnachten. Doch mit der daraufhin einsetzenden internationalen Kritik hatte niemand in Ungarn gerechnet. Außenminister János Mártonyi war „schockiert“, und begann schon Anfang der Woche zu vermitteln. Man sei, so Mártonyi, zur Kooperation bereit und könne sich Änderungen am Gesetz vorstellen. Allerdings sollten zunächst alle das Gesetz kennen, bevor sie urteilten.

Gestern lenkte schließlich auch der Regierungschef ein. Er sei, so Orbán, zu Änderungen am Mediengesetz bereit, aber nur, wenn auch Deutschland und Frankreich bei entsprechenden Passagen nachzögen. Ungarn werde keine einseitige Diskriminierung dulden. Damit war trotz der klirrenden Wortwahl klar: Die Schlacht ist verloren.

Erst zensieren, dann lustig sein wollen: András Koltay

Orbáns Pressesprecher Péter Sijjártó milderte die Aussage seines Chefs sogar noch ab und sagte, es sei „eine Diskriminierung, wenn man nur das ungarische Mediengesetz verändern würde“. Von Forderungen an die beiden großen EU-Staaten war da nicht mehr die Rede. Als schließlich András Koltai, ein Mitglied der mächtigen Medienzensurbehörde NMHH, gestern bei einer Pressekonferenz mit einem T-Shirt von Ice-T auftauchte, war die Anbiederungstour abgeschlossen.

Doch auch das könnte eventuell nicht reichen. Schon fordert die Opposition, das ganze Gesetz ganz zu verwerfen und unter Einbeziehung der Berufsverbände neu zu schreiben. Auch der ungarische Journalistenverband wagt sich aus der Deckung. Er fordert die Aussetzung des Mediengesetzes bis zur abschließenden Prüfung durch die EU.

Die Luft wird dünn in Budapest, nicht nur wegen der anhaltenden Smogwarnung. Jörg Leichtfried, Europaparlamentarier aus dem Nachbarland Österreich forderte gestern, sofortige Schritte gegen Ungarn zu unternehmen, anstatt ein langfristiges Verfahren abzuwarten. Sein deutscher FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff wünscht sich Sanktionen gegen Ungarn. Dessen Parteikollege Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte bereits vor einer Woche die Berliner Marschroute ausgegeben: Das Thema muss rasch aus der Welt geräumt werden.

In der heutigen, ersten gemeinsamen Sitzung der ungarischen Regierung mit der EU Kommission unter José Manuel Barroso wird das Thema Mediengesetz zur Sprache kommen. Es wird erwartet, dass Ungarn einlenken und das Gesetz verändern wird. Nicht zuletzt, um den bereits entstandenen Imageschaden einigermaßen zu begrenzen.

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