Die Päpstin des Medienrechts

05.06.2012 –  Máté Szabó ist jener Typ von Mann in seinen späten Fünfzigern, dem das ergraute Haupthaar schütter und der akkurat getrimmte Dreitagebart wertvoll geworden sind. Gewissenhaft ist der Professor der Rechtswissenschaften an der Budapester ELTE-Universität auch in Gesetzesfragen, denn er hat einen wichtigen politischen Posten inne: Szabó ist Menschenrechtsbeauftragter des ungarischen Parlaments und einer jener beiden Ombudsmänner, die der rechtspopulistische Kehraus der amtierenden Regierung übrig gelassen hat.

Neulich war es Szabó aufgefallen, dass mit dem neuen Mediengesetz seines Landes etwas nicht stimmte – da war das Gesetz bereits eineinhalb Jahre in Kraft, und Menschenrechtsorganisationen und Medien in aller Welt waren ebenso lange Sturm dagegen gelaufen. Szabó fühlte sich nun in seiner parlamentarischen Funktion berufen, gegen den allmächtigen Medienrat vorzugehen und rief das Verfassungsgericht an.

Seine Eingabe blickte bereits in eine ferne Zukunft der Medienregulierung. Sollte dereinst, nach neun langen Jahren Amtszeit, der Vorsitz des Medienrates nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament neu besetzt werden können, so würde die Spitze der Medienbehörde NMHH, die der zukünftige Regierungschef ernennt, mit zwei Leuten besetzt sein: der amtierenden Vorsitzenden, die mangels Neuwahl den Vorsitz im Medienrat nicht abgeben dürfte und dem Neuen, der hier ernannt, aber dort nicht gewählt werden könnte.

Máté Szabó: Der Ombudsmann für Menschenrechte hat eine Päpstin gekürt.

Das ist spitzfindig und schwer zu verstehen, aber im Elfenbeinturm der Jurisprudenz durchaus korrekt gedacht –  eine jener zahllosen Ungenauigkeiten, die die Orbánsche Gesetzesfabrik mit der Kraft ihrer Zweidrittelmehrheit zu hinterlassen pflegt. Das Grundproblem besteht darin, dass Medienbehörde und Medienrat von einer und derselben Person geleitet werden sollen – die Behördenfunktion wird jedoch ernannt und der Ratsvorsitz gewählt. Derzeit ist das kein Problem, weil Annamária Szalai vom Regierungschef ernannt und zugleich mit der Zweidrittelmehrheit der Regierung in das Zwillingsamt gewählt wurde. Doch diese Konstellation wird wohl nie wiederkehren.

Der Rechtsprofessor hatte den Finger zielsicher in eine zuvor verborgene Wunde gelegt, woraufhin die Fidesz-Abgeordnete Erzsébet Menczel vor Schmerzen laut aufheulte, prompt eine Gesetzeskorrektur einbrachte und das Problem löste – freilich auf ihre Art, nicht minder spitzfindig. Wenn nun die neue Spitze frühestens im Jahr 2019 neu gewählt werden muss, dann kann der neu ernannte NMHH-Chef seinen Job erst dann antreten, wenn er auch vom Parlament in seine Funktion beim Medienrat hineingewählt wurde.

In der Praxis ist das nicht ernsthaft zu erwarten, denn schon bei der Vorauswahl wie auch in der späteren Abstimmung über die Besetzung des Medienrates gilt der Grundsatz der Zweidrittelmehrheit, die in einer zunehmend zersplitternden Parteienlandschaft Ungarns praktisch nicht zustande kommen wird. Und so wird Annamária Szalai, amtierende Behördenchefin der Medienaufsicht, zugleich Vorsitzende des allmächtigen Medienrates und persönliche Freundin des amtierenden Regierungschefs ganz legal bis an das Ende Ihres Lebens diese Funktion behalten und die Medien regulieren, Verstöße ahnden, Frequenzen sperren, Sender abmahnen und die Freiheit der Presse in Ungarn nach Belieben reglementieren. Ein solches Amt kennt man bislang nur vom irdischen Statthalter Gottes.

Dabei hatte die Medienkommissarin des Europarates, Neelie Kroes, erst im Februar darauf hingewiesen, dass die personelle Besetzung von Medienbehörde und Medienrat umfangreicher Korrekturen bedürfe, um wesentliche EU-Standards bei der Freiheit der Medien einzuhalten. In einem 47seitigen Papier wird die ungarische Regierung gedrängt, das Wahlverfahren zu ändern und ein neues Gesetz zu erlassen, das die Unabhängigkeit und Fachkompetenz des Medienrates garantiert.

Daraus wird wohl nichts mehr, denn die EU rückt zunehmend von ihrem kritischen Kurs gegenüber Ungarn ab. Die Probleme der Pressefreiheit sind etwa für die Kommission längst vergessen und verdrängt. In Ungarn selbst, so der Rechtswissenschaftler Gábor Polyák, sind die Kräfte der Kritiker inzwischen aufgezehrt. Seiner Meinung nach wäre es die Aufgabe der Medienaufsicht, die Vielfalt innerhalb der Gesellschaft in der Medienlandschaft abzubilden und zugleich ihre permanente Wandlung nachzuvollziehen. Mit einer lupenrein regierungstreuen Mannschaft und einer neunjährigen Amtszeit ist beides nicht gegeben. Polyák folgert, dass die gesamte Konstruktion verfassungswidrig ist – doch das Höchste Gericht in Ungarn hat es stets verweigert, dieses Thema anzufassen.

Und so wird der Ombudsmann Máté Szabó, einst Stipendiat namhafter deutscher Stiftungen, Vorstandsmitglied des Europäischen Ombudsmännerrates und gern gesehener Gast linker Podiumsdiskussionen, wohl als tragische Figur in Erinnerung bleiben – der Professor, der aus reiner Besserwisserei den Rechtspopulisten dabei half, einen permanenten Stachel im Fleisch des politischen Gegners zu etablieren und ihre Macht über die Medien für die Ewigkeit festzuschreiben.

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