Ungarns Regierung: Das Zurückrudern hat begonnen

5.1.2011 – Es wird eng für Viktor Orbán und seine Allmachtspläne für ein ‘neues Ungarn’. Zumindest das neue, international heftig kritisierte Mediengesetz wird sich wohl in dieser Form kaum halten können, nachdem die beiden in der EU einflussreichsten Staaten Deutschland und Frankreich auf Änderungen drängen.

Wenn der Chefredakteur des ZDF höchstpersönlich den Kommentar in ‘heute journal’ spricht, dann ist die Lage ernst. Wenn aber ein bekennender Konservativer gegen eine andere konservative Regierung wettert, dann kann man seine Worte schon als politisches Kommuniqué auslegen. So geschah es am vergangenen Montagabend. Peter Frey, enger Vertrauter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, richtete im ZDF deutliche Worte an den Mann in Ungarn, der „die Medien unter seine Kontrolle gebracht hat“. In Ungarn, so Frey „ haben Pressefreiheit und Pressevielfalt keine Grundlage mehr“.

Wenn Ungarn eine der wichtigsten Errungenschaften Europas abschaffe, so der Kommentator, dann blamiere es als Ratspräsident alle übrigen 26 Regierungschefs. Diesen riet er, auf das „Lächeln an der Seite eines Zensors“ zu verzichten. Die Grundrechte zu beschneiden sei „kein Kavaliersdelikt. Unser Ernstfall heißt Ungarn“, so Frey. Wirtschaftswachstum zu bejahen aber grundlegende Freiheiten zu verneinen sei „ein gefährlicher Bazillus, der in der Welt um sich greift“. Nicht nur der Euro, sondern auch die Freiheit brauche einen Rettungsschirm in Europa.

Titel der ersten Ausgabe der ungarischen Népszava in 2011

Auch die Französische Regierung erneuerte am Montag ihre Forderung nach Änderungen am Mediengesetz, weil es eine „empfindliche Einschränkung der Meinungsfreiheit“ mit sich bringe. Zahlreiche französische Blätter hatten zuvor die neue Gesetzgebung kritisiert. Am Dienstag schließlich zogen zwei einflussreiche Tageszeitungen in Italien, die Corriere de la Sierra und La Stampa, mit scharfer Kritik nach.

Derweil findet das Thema Mediengesetz in der ungarischen Presse praktisch nicht statt. In vielen Redaktionen wirkt die Einschüchterung durch das schwammig formulierte Mediengesetz bereits jetzt. Weder die öffentlich-rechtlichen Massenmedien, noch die großen privaten Sender oder die zu westlichen Großverlagen gehörende Tagespresse wagen sich an das Thema heran. Lediglich das Magazin hvg und die linksliberalen Tageszeitungen Népszabadság und Népszava berichten kritisch und regelmäßig. Sie erschienen am Montag erneut mit demonstrativen Titelseiten.

Die ungarische Regierung zeigt sich inzwischen nur noch nach außen hin unbeeindruckt. Während Regierungschef Orbán noch vor einer Woche alle Anschuldigungen als haltlos zurückwies, werden die Töne jetzt hörbar leiser. „Wenn es notwendig ist, das Gesetz zu verändern, dann wird das Gesetz geändert“, sagte gestern der ungarische Botschafter in Deutschland, József Czukor. Ungarns Außenminister János Mártonyi ließ wissen, man habe mit Kritik gerechnet, aber sie sei unbegründet, weil die meisten den genauen Gesetzestext nicht kennen. Das Zurückrudern hat begonnen.

In der Tat wurde das Gesetz erst am Silvestertag 2010 veröffentlicht und trat anderntags in Kraft. Und gestern wurde nun eine englischsprachige Abschrift des 108 Seiten umfassenden Konvoluts vorgestellt – zusammen mit einem elfseitigen Kommentar „Urteile und Vorurteile gegen das ungarische Mediengesetz“. Damit sollen die Gefahren abgewiegelt und die Gemüter besänftigt werden. Ob das ausreicht, um die Prüfung durch die EU zu bestehen ist ungewiss. Schon einmal hat die für die Presse zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes Ungarns Rechtfertigungen als unzureichend zurückgewiesen. Und die Kommission schließt inzwischen auch Sanktionen gegen das kleine EU-Land nicht mehr aus.

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