Massenprotest gegen das Mediengesetz

15.3.2011 – Zehntausende Demonstranten haben am heutigen ungarischen Nationalfeiertag für die Freiheit der Presse demonstriert. Die Tageszeitung Népszabadság errechnete anhand von Pressebildern eine Ansammlung von 55.000 Teilnehmern. Die Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ hatte die Veranstaltung über das Internet angekündigt. Die Organisatoren sprachen von der größten Zivilkundgebung seit der Wende vor über zwanzig Jahren. Auch in anderen Städten Ungarns sowie in Frankfurt und Berlin fanden Solidaritätskundgebungen für die Medienfreiheit statt.

Zehntausende Menschen demonstrierten in der Budapester Innenstadt gegen das neue Mediengesetz. Foto. Babarczy

Der Hauptredner der Veranstaltung, der polnische Bürgerrechtler und Chefredakteur von Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, verwies auf Parallelen der aktuellen ungarischen Politik mit der sozialistischen Ära. Michnik kritisierte den von der Regierung geschürten Patriotismus und sagte, schon die Kommunisten hätten alle demokratischen Kräfte als vaterlandslose, vom Westen gesteuerte Elemente verunglimpft. Diese Wortwahl ist heute in den Beschimpfungen der Kritiker des Mediengesetzes durch Regierungschef Viktor Orbán wiederzufinden.

Der 15. März erinnert in Ungarn an den Beginn der Revolution von 1848, aus deren Wirren schließlich die Republik Ungarn entstand. Heute dient der Nationalfeiertag vielen Ungarn dazu, bei sonnigem Wetter in der meist autofreien Innenstadt auszugehen und lokale Kundgebungen zu besuchen. Bei der Zentralkundgebung am heutigen Vormittag hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lautstark die Einheit der Nation beschworen und die ausländische Kritik am neuen Mediengesetz zum ‚Angriff auf die Nation‘ stilisiert.

Ungarns neues, international stark umstrittenes Mediengesetz wurde jüngst mit kleinen Änderungen EU-konform gestaltet und vom Parlament verabschiedet. Es verpflichtet die Medien zu ‚Ausgewogenheit‘ und sorgt nach Meinung der Kritiker zu erhöhter Selbstzensur und einer Art Gleichschaltung. Vor allem die Massenmedien wurden ihrer Unabhängigkeit beraubt. Das EU-Parlament hatte das Gesetz vor wenigen Tagen erneut scharf kritisiert.

Panoramaaufnahme der Massendemonstration: http://www.szigetiadam.hu/Sajtoanyagok/Panorama/marcius15sajtoszabadsapanorama7.swf