Regierung greift nach den Massenmedien

27.07.2013 – Überraschend hat das ungarische Parlament ein geplantes Gesetz zur Einführung einer Werbesondersteuer vertagt. Vieles deutet darauf hin, dass es ein Schachzug der regierenden Partei Fidesz ist, um den zweitgrößten privaten TV-Sender des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Als der ungarische Wirtschaftsminister Mihály Varga im Mai des Jahres einen Katalog mit Sondersteuern vorgelegt hatte, stand das Land an der Donau unter Druck. Wegen ihrer riesigen Haushaltslöcher sollte ein EU-Defizitverfahren eröffnet werden, und Varga wollte gegensteuern. Schon zuvor wurden willkürliche Steuern etwa für Caféhäuser und Telekom-Unternehmen eingeführt, aber es reichte nicht, um das seit Jahren laufende Verfahren zu beenden. Nun sollten die Banken, der Energiesektor und die werbefinanzierten Medien zur Kasse gebeten werden.

Kampf um die Massenmedien – wird TV2 bald orange-weiß?

Dann aber wurde die EU gnädig und hob das Verfahren plötzlich auf. Die Regierung jubelte und führte die geplanten Sondersteuern trotzdem ein – mit Ausnahme der Werbesondersteuer. Die Abstimmung wurde auf Herbst vertagt, eventuell sogar bis nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014. Bis dahin ist die Sondersteuer das ideale Werkzeug, um die Berichterstattung der Massenmedien auf Linie zu zwingen.

Die geplante Sondersteuer auf TV-Werbeerlöse ist in ihrer Größenordnung von 8 Mrd. HUF (27 Mio. Euro) für den Staatshaushalt unbedeutend. Als Regulativ ist sie jedoch gut geeignet. So würde ein einziger TV-Sender, der ungarische Marktführer RTL-Club, die Hälfte der gesamten Sondersteuer alleine aufbringen, weil er ein beliebig festgelegtes Umsatzlimit überschreitet. In Fachkreisen ist deshalb bereits von der RTL-Steuer die Rede. Ein weiteres Viertel würde von der Nummer zwei im ungarischen TV-Markt beglichen: dem über MTM-SBS zur Pro-Sieben-Sat-Eins Gruppe [P7S1] gehörenden Sender TV2, ein Vollprogramm mit hoher Reichweite bei jungen Zielgruppen.

Noch wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Werbesondersteuer ein weiteres Kapitel versteckter Medienregulierung einläutet. Denn nach der Gleichschaltung des gesamten öffentlich-rechtlichen Sendeapparates vor zwei Jahren gibt es im ungarischen Äther praktisch nur noch diese beiden unabhängigen Vollprogramme. Alle anderen privaten Sender sind Teil ihrer Senderfamilien oder spielen als Informationskanäle keine Rolle.

Mit der Werbesondersteuer würden die beiden privaten Sender wohl bald handzahm werden. Denn RTL-Club würde seinen jährlichen Gewinn von 3-4 Mrd HUF komplett einbüßen und in die roten Zahlen rutschen. Und TV2 würde seine 2 Mrd. HUF Verlust pro Jahr um weitere 2 Mrd. Sondersteuer erhöhen. Gegen die Pleite hilft dann nur eins: Kommt die Sondersteuer, so wüden beide TV-Sender über Nacht gezwungen sein, ihre politische Berichterstattung so anzupassen, dass die Regierung und ihr weit verzweigtes Netz von Unternehmen und Beteiligungen gewillt wäre, auch bei diesen TV-Kanälen Werbespots zu plazieren. Hír-TV, ein weitgehend unbedeutender Nachrichtensender aus dem Dunstkreis der Regierungspartei macht es bereits seit Jahren vor, wie man mit Hofberichterstattung Milliardeneinnahmen aus öffenlichen Werbetöpfen generieren kann.

Im Falle von TV2 könnte auch ein noch größerer Coup gelingen. Der Sender steht seit Jahren zum Verkauf, doch der Kaufpreis ist mit 50-70 Mio Euro hoch. Die Investmentbank Goldman Sachs und Silvio Berlusconis Mediaset sind bereits abgesprungen – Rahmenbedinungen zu unsicher. Im Rennen sind derzeit noch die schwedische Modern Times Group [MTG] und die ungarische Infocenter AG des schillernden Zsolt Nyerges, der im Auftrag der regierenden Fidesz-Partei ein ganzes Imperium von Medien und Bauunternehmen aus dem Hintergrund steuert.

Die schwedische MTG hat ein besonderes Interesse an TV2, weil sie mit dem Zukauf in die Spitzengruppe auf dem ungarischen Werbemarkt aufschlösse. Zusammen mit TV2, ihren Spartenkanälen FEM3, Pro4 und SuperTV2 und ihren ungarischen Viasat-Kanälen könnte MTG einen Marktanteil von über 20% erreichen – und damit näher an das RTL-Bouquet mit über 30% Quote heranreichen. Für die Milliardenschwere Werbewirtschaft würde MTG ein ernsthafter Partner. Aus einem ähnlichen Grund verhandelte auch Liberty Global aus den USA – diese unterhält UPC, das führende Kabelnetz Ungarns, und hätte einen gut gehenden TV-Sender gut gebrauchen können.

Beim Mitbieter Infocenter liegt die Sache anders. Denn Infocenter besitzt praktisch keinerlei TV-Erfahrung. Und ebenso unklar ist, woher Infocenter das Geld auftreiben will, um TV2 zu übernehmen. Da kommt die Werbesondersteuer gerade recht, um den schwedischen Mitbieter zu verunsichern und den Kaufpreis zu drücken. Gelingt die Zermürbetaktik, dann ist TV2 bald Mitglied einer Oligarchie, die unter anderem die Außenwerbung, das Glücksspiel und das Tabakmonopol des Landes weitgehend kontrolliert.

Noch ist nichts besiegelt. RTL und ihre Mutter Bertelsmann werden nicht kampflos aufgeben und sich zu Vasallen der ungarischen Regierung machen. Und auch die Eigner der P7S1 Gruppe, die britische Permira und KKR aus den USA fürchten, bei einem Verkauf von TV2 an Infocenter ins Fadenkreuz der deutschen Medienkritik zu geraten und böse Wunden abzubekommen. Parmira und KKR stecken selbst in großen Problemen, weil sich ihr Medienkonglomerat für erwartete 7 Mrd. Euro einfach nicht verkaufen lässt. Erst vergangene Woche gab das Investorenduo ihren über Jahre verfolgten Plan auf und versucht jetzt, die Sendergruppe über den freien Aktienmarkt abzustoßen.

Es könnte jedoch auch so ergehen wie bereits bei Class-FM, einem landesweit empfangbaren Radiosender, der zur Advenio AG von Nyerges‘ Geschäftsfreund Lajos Simicska gehört. Weil Simicska Studienfreund und enger Vertrauter des amtierenden Ministerpräsidenten Vikor Orbán ist, errang er problemlos die Lizenz für Class FM von der politisch gelenkten Medienaufsicht und lässt sich nun von staatlich finanzierter Werbung regelrecht zuschütten – während der zum Mitte-links Lager gerechnete Radiokanal NeoFM keinen einzigen Cent aus dem öffentlichen Werbetopf erhielt und 2012 schließen musste.

Simicska und Nyerges, so das Szenario, könnten TV2 für einen reduzierten Kaufpreis übernehmen und über staatliche Werbeaufträge aufpeppeln. Dann würden 70% des TV-Marktes direkt oder indirekt unter dem Einfluss der Regierungsparteien stehen, während RTL-Club als Feigenblatt der Medienfreiheit erhalten bleiben könnte. Sondersteuern und eine unklare Rechtslage würden aber auch RTL in engen Schranken halten – oder zu einem späteren Verkauf zwingen. Deshalb ist es für die Regierung sogar besser, das geplante Gesetz einfach als Drohung aufrecht zu erhalten und nie zu verabschieden.