Das Ende der gedruckten Zeitung

21.2.2011 – Mit geringfügigen Änderungen hat die ungarische Regierung ihr umstrittenes neues Mediengesetz durch die Prüfung der EU-Kommission gebracht. Die Regierung habe „die Angriffe auf das Gesetz erfolgreich abgewehrt“ und die „Kritiker lächerlich gemacht“, so Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er wertete die gemachten Zugeständnisse lediglich als „Präzisierungen, die die gute Absicht des Gesetzes noch deutlicher machten“. Während in Budapest und Brüssel die Erleichterung vorherrscht, ist das EU-Parlament in ihrem Urteil zerstritten. Gelingt es ihr nicht, weitere Änderungen durchzusetzen, so könnte dies das Ende der gedruckten Zeitung bedeuten.

EU-Kommisarin Neelie Kroes zeigte sich „vollauf zufrieden“. Die Kritik der EU am neuen ungarischen Mediengesetz sei seit dem vergangenen Mittwoch „ausgeräumt“, sagte sie. Die Regierung in Budapest hat in einem kaum fünf Seiten umfassenden Amendment zu allen beanstandeten Punkten Stellung bezogen und geringfügige Änderungen angeboten. Kroes hatte als Folge der verheerenden internationalen Proteste im Dezember vergangenen Jahres allerdings nur drei Punkte beanstandet: Die Registrierungspflicht für Medienerzeugnisse, die Ausgewogenheits-klausel und die Sanktionen für ausländische Titel. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Änderungen bereits beschlossen und will sie im Laufe der Woche dem Parlament vorlegen. Ihre Annahme gilt als sicher.

Auf Wunsch der EU müssen sich Medien mit Sitz im Ausland nun nicht mehr registrieren. Nach den Worten der nationalen Medienbehörde NMHH soll die Erfassung zwar nur informellen Charakter haben. Im Gesetzestext steht allerdings, dass sie binnen 15 bzw. 60 Tage zu erfolgen habe und von der Behörde rückgängig gemacht werden könne, wenn ein Interessenkonflikt besteht. Zudem warten weiterhin Strafen von bis zu fünf Mio. Forint (1,4 Mio. Euro) auf Medien, die der Registrierung nicht nachkommen.

Ausländische Medien werden auch vom Strafenkatalog ausgenommen, welches das Gesetz für ungarische Medien unverändert vorsieht. Der Einflussbereich der Medienbehörde in Bezug auf ausländische Sender und Presserzeugnisse soll sich auf deren Verbreitung beschränken und im äußersten Fall die Ausstrahlung bzw. den Vertrieb des Mediums verbieten können.

Der am schärfsten kritisierte Paragraph zur Ausgewogenheitspflicht wurde mit zwei Halbsätzen ergänzt, aber in seinem Wesen kaum verändert. Darin werden die Medien aufgefordert, jedermann Zugang zu „wahrer, schneller und genauer Berichterstattung über aktuelle Ereignisse zu ermöglichen“. Dieses Gebot gelte für die Medien(gattungen) in ihrer Gesamtheit, so das Gesetz. Nach wie vor gilt aber für jedes einzelne Offline-Medium eine individuelle Pflicht, „vielseitig, tatsachengetreu, zeitnah, sachlich und ausgewogen“ (!) zu berichten. Diese Verpflichtung soll durch ein weiteres Gesetz geregelt werden – wahrscheinlich wird sie Teil der neuen, im Frühjahr erwarteten Verfassung werden.

Besonders diese individuelle Pflicht zur Ausgewogenheit wurde in der jüngsten Berichterstattung so interpretiert als gelte sie nicht mehr für das einzelne Medium. In der Tat wurden die Online-Medien von der Ausgewogenheitspflicht vollständig ausgenommen. Für alle anderen ungarischen Medien gilt das Gebot weiterhin. Nach Aussagen der Medienbehörde soll der Passus, ähnlich wie in anderen EU-Staaten, nur auf Radio- und Fernsehsender angewendet werden. Doch davon steht im Gesetz kein Wort. Und erst recht steht dort nichts von einer Ausnahme für die gedruckte Presse des Landes – eine fatale Weichenstellung.

Ungarns größte Tageszeitung Népszabadság zählt heute nur noch ein Zehntel ihrer einstigen Leser. ©stargarten

Versteckt zwischen den Zeilen des Gesetzes hat sich, fast unsichtbar, der Totengräber für die politischen Tageszeitungen Ungarns aufgestellt. Denn die gedruckte Presse des Landes profitiert mit keinem Wort von den jüngsten Anpassungen. Dagegen bleiben elektronische Zeitungen, Weblogs und Internetportale von der Härte des neuen Mediengesetzes weitgehend unbehelligt. Dieses per Gesetz festgeschriebene Ungleichgewicht zu Lasten der gedruckten Presse und Gunsten der Online-Medien könnte der Todesstoß für die ungarischen Zeitungen und politischen Zeitschriften werden.

Für sie gelten ab Juli 2011 alle Pflichten des neuen Mediengesetzes unverändert. Sie werden sich unter dem Druck der drakonischen Sanktionen, die das Gesetz für kleinste Unregelmäßigkeiten vorsieht, völlig verändern.  Ihre Redaktionen werden den Quellenschutz vollständig verlieren, zur Ausgewogenheit verpflichtet sein und sich für die kommenden neun Jahre den Urteilen einer ausschließlich von der Regierungspartei Fidesz besetzten Medienbehörde ausgesetzt sehen. In den Redaktionen geht die Angst um, alle beklagen die fortschreitende Selbstzensur und die Angst der Informanten vor Aufdeckung. Politisch brisanter oder gar investigativer Journalismus ist unter solchen Umständen undenkbar oder wird die Ausnahme bleiben.

Das freut die Politik, ist aber für den Leser langweilig und für die Gesellschaft katastrophal. Ungarn droht seine kritische, streitfreudige und vielfältige Presse an eine zeitgeistig weichgespülte, politisch zahme Unterhaltung zu verlieren. Für ein Land der Dichter, Intellektuellen und Kommentatoren ist dies tragisch und erinnert an die Zeiten vor der Wende.Vor 1989 gab es zwar keine konkrete Pressezensur per Gesetz, aber entsprechende Strukturen und Prozesse führten unweigerlich zur Selbstzensur und zur Verödung der ungarischen Presse.

Dabei ist Ungarn ein klassisches Zeitungsland, Tageszeitungen und die politische Wochenpresse haben eine lange Tradition. Die heute noch erscheinende Népszava stammt aus dem Jahr 1877, die vom Freiheitskämpfer Lajos Kossúth gegründete Pesti Hírlap – sie gilt als die erste politische Zeitung  Ungarns – von 1841.  Nach dem Krieg 1945 erschienen in Budapest fünf Tageszeitungen, die wenige Jahre später unter das Diktat der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei und ihrer Unterorganisationen fielen und immense Auflagen druckten. Das Parteiblatt Népszabadság vertrieb in den Fünfziger Jahren, Dank einer Art Pflichtabonnement von Betrieben, Gewerkschaften und Parteimitgliedern, rund eine Dreiviertel Million Exemplare. Die Zeitungen waren billig, die Kommentare launig, und 1988 lasen 80% der erwachsenen Bevölkerung eine Tageszeitung.

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Die Regionalpresse in Ungarn hat in den vergangenen Jahren dramatisch an Auflage verloren. Nur zwei unabhängige, kleine Titel schafften einen Gegentrend. Gewinne rechts und Verluste links der ungarischen Regionalpresse in Prozent, 2010 gegenüber 2004. Déli Hírek wurde 1997 eigestellt. Letzte drei Titel ohne Angaben ©stargarten

Mit der Wende setzte dann der erschreckende Niedergang der Tagespresse ein. Binnen Monaten haben die überregionalen Blätter die Hälfte ihrer Auflagen eingebüßt, die Regionalzeitungen rund ein Viertel. In den zwanzig Folgejahren bis heute sind die Auflagen aller Tageszeitungen noch einmal auf die Hälfte geschrumpft. Die einst meinungsführende, heute noch größte Tageszeitung des Landes Népszabadság ist inzwischen auf unter 70.000 Exemplare abgerutscht – so viele Exemplare verkauft in Deutschland die Kreiszeitung Syke, ein Lokalblatt in Niedersachsen.
Der Abwärtstrend hat sich in den vergangenen Jahren derart beschleunigt, dass Großverlage wie Springer, Waz und Ringier, denen der überwiegende Teil der ungarischen Zeitungen gehören, diese am liebsten wieder loswürden. Springers neun Regionalzeitungen verloren zwischen 30 und 50% ihrer Leser, ähnliche Rückgänge berichten auch die anderen zu Westverlagen gehörenden Blätter. Einzig zwei unabhängige Lokalzeitungen haben ihre Zahlen nennenswert steigern können – allerdings bei kleinen Gesamtauflagen.

Die Lage der Zeitungen in Ungarn ist schlecht, und sie ist es in der gesamten westlichen Welt. In den USA verliert die Tagespresse jährlich zwischen 5 und 8 Prozent ihrer Leser und erreicht vielfach den Punkt, wo die Produktion der gedruckten Zeitung nicht mehr bezahlbar ist. Experten erwarten diesen Trend mit fünfjähriger Verzögerung auch hierzulande. Auch in Deutschland, dem nach Vielfalt führenden Zeitungsland der Welt, sinken die Auflagen seit vielen Jahren kontinuierlich, zuletzt um durchschnittlich 2,5%.

Entsprechend werden auch die Werbeetats umgeschichtet. In Deutschland verloren die Tageszeitungen seit 1990 sieben Prozent der Werbebudgets (in 2010 rund 24 Mrd. €) an das Massenmedium Fernsehen. In Ungarn haben es die Zeitungen nach der Wende erst gar nicht geschafft, ein großes Kuchenstück aus dem nationalen Werbetopf von etwa einer Milliarde US$ (730 Mio. €) abzubeißen. Drei von fünf Werbeforint gehen direkt an die TV-Sender. Und dieses Geld fehlt nicht nur in der Gewinnbilanz der Verlagskonzerne, sondern auch im Etat der Redaktionen.

Wenn nun auch noch der Mut zu brisanten Geschichten verloren geht, weil stets das Damoklesschwert einer nebulösen Ausgeglichenheitsklausel über den Redaktionen pendelt, dann verlieren die Zeitungen an redaktioneller Qualität, verlieren Leser, Vertriebs- und Werbeeinnahmen – und schließlich ihre wirtschaftliche Grundlage. Diesen Trend wird das neue Mediengesetz beschleunigen.

Währenddessen sind die Onlinedienste frei von Repressalien und müssen sich um die Ausgeglichenheit nicht sorgen. Und ihre Leserschaft wächst. Schon heute beziehen immer mehr Menschen ihre tagesaktuellen Informationen aus kostenlosen Online-Medien. In Ungarn sind dies inzwischen 30% – gegenüber 12%, die eine Tageszeitung als ihre Hauptinformationsquelle angeben. Weit über Einhundert Online-Medien sind in Ungarn aktiv, einige von ihnen waren früher gedruckte Zeitungen wie etwa die Traditionsblätter Pester Lloyd oder Esti Hírlap. Portale, unzählige Weblogs und die Webseiten der klassischen Offline-Medien kommen als Informationsanbieter hinzu – alle schnell, vielseitig und kostenlos. Das allerdings ist die große Tücke.

Noch gibt es kein erfolgreiches Konzept, um Online-Medien profitabel zu betreiben und komplexe Recherchen, Informanten und Top-Journalisten zu finanzieren. Doch Smartphone und iPad könnten den Durchbruch bringen. Wenn es einigen ungarischen  Online-Medien nach dem Vorbild der US-amerikanischen Huffington Post gelingt, genügend Einnahmen, etwa durch Werbung und Micropayment, zu generieren, dann sind die gedruckten ungarischen Zeitungen am Ende. Wenn dies nicht gelingt, wird die redaktionelle Qualität im Internet mangels Geld mittelmäßig bleiben und die redaktionelle Qualität der Zeitungen mangels Pressefreiheit mittelmäßig werden. Das wäre das Ende der Zeitung über den Umweg der Langeweile und Bedeutungslosigkeit. Und sie könnte ausstrahlen auf die gesamte Europäische Zeitungslandschaft.