Ungarn: Mediengesetz auf der Kippe

5.1.2011 – Mit einer eigenen Kundgebung hat die rechtsnationale Partei Jobbik am Abend gegen das neue ungarische Mediengesetz protestiert. Etwa zweihundert Menschen haben sich am Gebäude des staatlichen Radios in Budapest versammelt und hielten Kerzen in der Hand. Bereits gestern demonstrierten mehrere Hundert meist linke Sympathisanten des wegen einer Schweigeminute beim Kossúth-Rádió entlassenen Moderators Attila Mong.

Trotz ihrer unvereinbaren weltpolitischen Anschauungen und aus völlig unterschiedlichen Motiven haben die drei Oppositionsparteien im ungarischen Parlament, MSZP, LMP und Jobbik, Beschwerde beim nationalen Verfassungsgericht eingelegt. Auch zahlreiche Medienrechtler halten das neue Mediengesetz für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Politologen Zoltán Kiszelly wird es das oberste Gericht dennoch nicht wagen, das Gesetz zu kassieren. Vielmehr könnte es seine Entscheidung bis April hinauszögern, bis die von der Regierung mit großem Nachdruck vorangetriebene neue Verfassung steht.

Das ungarische Verfassungsgericht könnte das umstrittene Mediengesetz stoppen.

Die neue Verfassung würde, so Kiszelly, auch die Grundlinien der Medienfreiheit festschreiben und wahrscheinlich einen weiteren Passus beinhalten, wonach mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetze den Verfassungsorganen nicht mehr vorgelegt werden dürfen. Damit würde das bereits geltende Mediengesetz unantastbar werden – die Regierungspartei Fidesz verfügt derzeit über rund 68% der Parlamentssitze in Budapest.

Sein Kollege Attila Antal denkt konkreter und meint, die eintägige Frist zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten des Gesetzes sei zu kurz, das Gesetz deswegen schon verfassungswidrig. Zudem sei es eine gute Gelegenheit für das Gericht, so Antal, aktiv zu werden und seine Unabhängigkeit zu demonstrieren, nachdem die Regierung Ende 2010 seine Zuständigkeiten radikal beschnitten hatte.  Derweil ließ das Verfassungsgericht wissen, es werde sich in seiner ersten Sitzung am 11. Januar unter anderem um die Attestpflicht für Prostituierte kümmern und erst später um das Mediengesetz.

Alle Augen richten sich nun auf den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der am Freitag zu Konsultationen in Budapest erwartet wird.  Barroso hat versprochen, das Thema Mediengesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings ist die schiere Menge des immer noch lückenhaft übersetzten Gestzestextes zu umfangreich für eine kurzfristige Beratung. Experten rechnen mit einer Monate andauernden Prüfung des 194seitigen Konvoluts.

Ein Soforthilfeprogramm gegen die Pressezensur hat der Grünen-Abgeordnete Gábor Ivády angekündigt. Um in Not geratene Medien vor dem Aus zu retten, will er einen Fonds gründen, aus dem die drakonischen Strafen der Medienbehörde von bis zu 200 Mio Forint (rund 720.000 Euro) teilweise beglichen werden können. Damit könnten kleine, unabhängige Verlage und Sender vor dem Damoklesschwert der Zensur bewahrt werden, so Ivády in seinem Blog.